Neuwahl: SPÖ berät schwarzen Neuwahlbeschluss

Das SP-Präsidium ist am Montag unter dem Eindruck des von der ÖVP verkündeten Neuwahlbeschlusses zusammengetreten. Das eigentliche Thema der Sitzung, die neue EU-Linie der Partei, wurde vom Absprung des Koalitionspartners aus der Regierung in den Hintergrund gedrängt. Neu aktualisiert hat die Ankündigung der ÖVP allerdings die Führungsfrage der Kanzlerpartei: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl plädierte dafür, mit Werner Faymann als Spitzenkandidat in eine allfällige Neuwahl zu gehen.

Auf die Frage, ob der designierte Parteichef Faymann auch Spitzenkandidat sein soll, sagte Niessl: “Ich gehe davon aus.” Faymann selbst und auch Kanzler Alfred Gusenbauer hatten dagegen bisher immer betont, dass Gusenbauer trotz seines Abschieds von der Parteispitze der nächste Spitzenkandidat der SPÖ sein soll. Beim Eintreffen zur Präsidiumssitzung wollten sich Gusenbauer und Faymann dazu nicht äußern.

Die Sitzung der SP-Spitze begann zeitgleich mit der Pressekonferenz, bei der Molterer um 10.00 Uhr Zustimmung der ÖVP zu Neuwahlen ankündigte. Für die SP-Spitzenpolitiker war die Neuwahlankündigung der ÖVP zu diesem Zeitpunkt daher noch ein Gerücht, entsprechend vage fielen die Stellungnahmen aus: “Sollte das wahr sein, kann ich nur sagen, wir haben keine Angst vor den Wählerinnen und Wählern”, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Justizministerin Maria Berger betonte, man werde die Neuwahlen nun einmal intern diskutieren, “falls es wirklich stimmt”. Auf die Frage, ob die SPÖ mit der aktuellen Doppelspitze in die Wahlen gehen wird, meinte Berger: “Das nehme ich nicht an.”

Verteidigungsminister Norbert Darabos sprach sich dafür aus, noch vor dem vorgezogenen Urnengang, “gewisse soziale Vorhaben”, wie die Abschaffung der Studiengebühren ins Parlament einzubringen und sich dafür eine Mehrheit zu suchen. Er plädierte auf entsprechende Nachfrage dafür, eine Zeit lang mittels Minderheitsregierung weiterzumachen: “Wir sind jedenfalls bereit weiterzuregieren.” Allerdings verwies Darabos darauf, dass es für diese Variante schon nach der letzten Nationalratswahl keine ausreichende Unterstützung gab.

Niederösterreichs Parteichef Josef Leitner plädierte noch vor Sitzungsbeginn dafür, der Doppelspitze Faymann/Gusenbauer über den Sommer Zeit zu geben und vor dem Parteitag im Herbst Bilanz zu ziehen. Sollte es tatsächlich einen Neuwahlantrag der ÖVP geben, müsse man die Situation allerdings neu bewerten, so Leitner. Hintergrund dieser Aussage: Im Fall einer vorgezogenen Neuwahl könnte auch der SP-Parteitag vorverlegt werden.

Von sich aus nicht thematisieren wollte die Doppelspitze bei der SP-Präsidiumssitzung Wiens Bürgermeister Michael Häupl. “Ich rechne damit, dass die ÖVP in Neuwahlen flüchtet”, prophezeite der Wiener Bürgermeister, der sich am Vorabend mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) getroffen hatte. Der neuen EU-Linie der SPÖ wollte Häupl inhaltlich zustimmen, auch wenn er neuerlich seinen Ärger über die Vorgehensweise (Veröffentlichung via Leserbrief in der “Kronen Zeitung”) durchblicken ließ: “Über die Vorgangsweise wird ja nicht abgestimmt, über den Inhalt schon.”

Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider wollte die Frage der Doppelspitze an der Parteiführung nicht mehr kommentieren. Er habe in diesem Zusammenhang alles gesagt. Kritik übte er an der ÖVP: “Die ÖVP hat vom ersten Tag an das Wahlergebnis nicht akzeptiert.”

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