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Neuwahl für nordirische Regionalregierung?

In Nordirland zeichnet sich eine baldige Wiederherstellung der Regionalregierung ab. Der Friedensprozess sei an einem entscheidenden Punkt, hieß es in London.

Wie am Montagabend nach Verhandlungen zwischen Vertretern von Protestanten und Katholiken in Belfast bekannt wurde, könnten der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern am Dienstag den 26. November als Wahltermin verkünden. Vertreter der katholischen Sinn-Fein-Partei und der protestantischen Ulster Unionist Party (UUP) sagten der Nachrichtenagentur AFP, es gebe eine Einigung über den weiteren Verlauf des Friedensprozesses.

Den Angaben zufolge wollen Blair und Ahern den Wahltermin am Dienstagnachmittag auf dem bei Belfast gelegenen Schloss Hillsborough verkünden. Die britische Regierung wollte eine Einigung zunächst nicht bestätigen. Der Friedensprozess sei an einem entscheidenden Punkt, hieß es in London.

Einem protestantischen Verhandlungsteilnehmer zufolge hängt die Umsetzung der Einigung allerdings vom Erfolg der Entwaffnung der katholischen Untergrundorganisation IRA ab. Dazu soll die internationale Kommission unter der Leitung des kanadischen Generals John de Chastelain am Dienstag einen neuen Bericht vorlegen.

Im Oktober 2002 waren die gemischt-konfessionelle Allparteienregierung und das Parlament unter Protestantenführer David Trimble wegen eines Streits um Sinn Fein abgesetzt und Nordirland wieder unter direkte britische Verwaltung gestellt worden. Am Samstag kam Trimble der IRA in der umstrittenen Frage der Waffenabgabe entgegen, indem er nicht mehr die vollständige Waffenabgabe durch die IRA als Bedingung für eine neue Regierungsbildung nannte.

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