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Neustart der Regierung soll gelingen

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Der Beweis dafür, dass der heute angekündigte Neustart der Regierung diesmal auch wirklich gelingen werde, sei das Vorlegen konkreter Ergebnisse. Das sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). "Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte ihm Vizekanzler Wilhelm Molterer (V).

Molterer zeigte sich optimistisch, dass man trotz mehrerer Streitpunkte (Stichwort: Familiensteuersplitting), auch bei der Steuerreform zu einer Einigung kommen werde. Denn es gebe gemeinsame Ziele, wie die Entlastung des Mittelstandes und die Senkung der Abgabenquote.

Noch zu verhandeln sind auch die Details zur geplanten Vermögenszuwachsbesteuerung. Versteuert werden dürften sogenannte Gewinnzuwächse etwa bei Aktien, jedenfalls beim Verkauf, erklärte Gusenbauer. Es gehe um die Gleichstellung von Einnahmen abseits von Lohneinkommen. Geeinigt haben sich SPÖ und ÖVP auch auf den von der Volkspartei geforderten Gebührenstopp. Außerdem soll eine gemeinsame Steuerreformkommission eingesetzt werden. Das Volumen von drei Mrd. Euro sei jedenfalls außer Streit gestellt, sagten beide.

Der Nichtüberstimmungspakt im Parlament gilt nicht für den Untersuchungsausschuss. Dieser solle jedoch in einem vernünftigen Zeitrahmen abgehandelt werden. Ein konkretes Zeitlimit werde es aber nicht geben, sagte Gusenbauer.

Jenen, die nicht an das Gelingen eines Neustarts glauben, richtete Gusenbauer aus: “Lassen Sie sich überraschen.”

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