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Neuseeland-Terror: Hitzige Debatte über Rechtsextremismus im Nationalrat

Besonders Pilz von der Liste JETZT griff Innenminister Kickl in seiner Rede an.
Besonders Pilz von der Liste JETZT griff Innenminister Kickl in seiner Rede an. ©APA
Eine teils hitzige Debatte entspann sich Donnerstagmittag im Nationalrat nach der Erklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Neuseeland-Terror. SPÖ und JETZT verwiesen auf Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Die FPÖ wies entsprechende Vorwürfe zurück. Die ÖVP forderte einen politischen Schulterschluss.

Wien/Christchurch. Besonders offensiv ging es der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an. Er nannte die Identitären eine Bewegung, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären freundlich behandelt sondern von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sogar auf Facebook hofiert worden sei und heute Kontakte in höchste Regierungskreise habe.

Foto gegen Foto

Erwähnt wurde von Leichtfried auch ein schon länger bekanntes Foto, auf dem Strache in einem steirischen Gasthaus mit einem Identitären-Vertreter zu sehen ist. Das beantwortete wenig später FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz mit einer Aufnahme, die Identitären-Chef Martin Sellner auf einem Foto mit Bundespräsident Alexander Van er Bellen zeigt. Es gehe verdammt schnell, dass man unter einen Verdacht komme, meinte Rosenkranz dazu. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zeigte sich empört, dass hier versucht werde, einen Zusammenhang zum Bundespräsidenten herzustellen.

Leichtfried attackierte indes auch Kickl persönlich, weil dieser versucht habe, die Leiterin des Rechtsextremismus-Referats im BVT aus dem Amt zu mobben. Sollte das BVT jetzt funktionieren, sei das bestimmt nicht der Verdienst des Innenministers. Rosenkranz sprach im Gegenzug von Verschwörungstheorien. Für die SPÖ sei Kickl wohl für jede kriminelle Tat auf der Welt verantwortlich.

Politisches Kleingeld

VP-Sicherheitssprecher Werner Amon befand wiederum das Thema für nicht angemessen, hier billige Punkte zu machen. Er sei so altmodisch, dass er sich so etwas wie einen politischen Schulterschluss und nicht das Wechseln von politischem Kleingeld erwarte. So dürfe man die Sicherheitsbehörden auch nicht schlecht reden.

Einen grundsätzlichen Anlauf nahm NEOS-Mandatarin Irmgard Griss, die sich der geistigen Hintergründe des Christchurch-Attentats annahm. Die Wurzel sei die Abgrenzung, der Folge die Ausgrenzung und im extremen Fall die Auslöschung. Gerade Österreich mit seiner Geschichte müsse besonders wachsam sein. Daher rufe sie alle auf: “Wehren wir den Anfängen und treten gegen solche Geisteshaltungen auf.”

Griss (NEOS)

Kickls Glaubwürdigkeit

Dafür warb auch JETZT-Abgeordnete Alma Zadic. Diese Ideologie habe keinen Platz in Europa und damit auch keinen in Österreich. Sie werde alles tun, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Identitären gehörten zu den neuen Rechten, die in Europa sehr gut vernetzt seien. In diesem Zusammenhang erinnerte sie eben an einen Auftritt von Innenminister Kickl bei einem Kongress, an dem auch die Identitären teilnahmen. Deshalb sah auch SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner Kickls Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung der Gruppierung gefährdet.

Alma Zadić (Liste JETZT)

Kickl wehrt sich

(APA)

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