Neuregelung der Zuwanderung

„Die Globalisierung zwingt uns, offener zu werden, wenn wir nicht zurückgeworfen werden wollen“, sagte Schröder in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Doch da gibt es einen Konservatismus in Deutschland, der Aversion gegen Fremde pflegt und uns damit auch ökonomisch schädigt.“

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. „Es geht nicht nur um ein Gesetz, sondern auch um den inneren Frieden unseres Landes“, sagte er im ZDF. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, er sehe in den Gesprächen mit der Koalition Entgegenkommen der SPD in einigen der Punkte, „die uns ganz entscheidend wichtig sind“. Bei den Grünen habe er diesen Eindruck dagegen bisher nicht. „Die Einigung ist möglich, aber nicht sicher.“

Regierung und Opposition hatten im Oktober 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz aufgenommen. Das voraussichtlich entscheidende Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe ist für den 27. Februar angesetzt. Zuvor will eine siebenköpfige Kerngruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten die Einigungschancen sondieren.