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Neun Minister in Pakistan zurückgetreten

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Regierungskrise in Pakistan: Im Streit über die Wiedereinsetzung entlassener Verfassungsrichter sind am Dienstag neun Minister der Partei von Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sharifs Muslimliga (PML-N), Zafar Ali Shah, in Islamabad mit.

Es war zunächst nicht bekannt, ob Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani von der Volkspartei (PPP) die Rücktritte angenommen hat. Sein Kabinett war nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl im Februar am 31. März vereidigt worden. Die erst vor sechs Wochen gebildete Regierungskoalition ist damit geplatzt, Sharif betonte aber, seine Partei werde die Regierung von Gilani weiter unterstützen.

Die Entlassung der Richter, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Pervez Musharrafs Wiederwahl als Präsident geäußert hatten, löste zu Jahresende wochenlange Proteste in Pakistan aus. Sharif, der 1999 von Musharraf gestürzt wurde, fordert eine sofortige Wiedereinsetzung der Richter, weil er sich davon mehr Druck auf Musharraf verspricht.

Die PPP unter Führung von Asif Ali Zardari, dem Witwer der Ende Dezember ermordeten Benazir Bhutto, plädiert indessen für ein weniger hartes Vorgehen gegen den Präsidenten und will die Wiedereinsetzung der Richter mit einer generellen Justizreform verbinden. Die beiden Parteien waren aus der Parlamentswahl vom 18. Februar als Sieger über die Anhänger Musharrafs hervorgegangen.

Präsident Musharraf hatte die Richter kurz vor einer Entscheidung des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl abgesetzt. Sollte der ehemalige Oberste Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry wieder eingesetzt werden, könnte er erneut juristisch gegen Musharraf vorgehen. Chaudhry wurde zunächst im März 2007 und dann noch einmal Anfang November abgesetzt. Er gilt als einer von Musharrafs ärgsten Widersachern.

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