Neugebauer attackiert Riess-Passer

Im APA-Interview warf Neugebauer der FPÖ-Chefin vor, mit ihren Attacken auf den Öffentlichen Dienst von ihren parteiinternen Problemen ablenken zu wollen. Angesprochen auf die Möglichkeit eines „heißen Herbstes“ sagte Neugebauer: „Die Befindlichkeitsgrenze ist erreicht.“

Kein Verständnis hat der GÖD-Vorsitzende für die Weigerung der Vizekanzlerin, die volle Inflation für heuer abzugelten. In dem auf zwei Jahre abgeschlossenen Gehaltsabkommen vom 4. Oktober 2000 sei das fest gehalten. Mit 1. Jänner 2002 wurden die Bezüge um 0,8 Prozent erhöht. „Zum 1.1.2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung“, heißt es wörtlich in der Vereinbarung. Das habe Riess-Passer paraphiert und der Ministerrat zur Kenntnis genommen. „Da gibt es nichts zu verhandlen“, sagte Neugebauer, „daran führt kein Weg vorbei.“

„An Gedächtnislücken der Vizekanzlerin mag ich nicht glauben“, sagte der GÖD-Chef zur Aussage Riess-Passers, dass eine volle Inflationsabgeltung nirgends vereinbart sei. Sie wolle von den FP-internen Problemen ablenken und reite deshalb Attacken gegen die Beamten. Dass die Vizekanzlerin als Dienstgeberin auf ihre eigenen Mitarbeiter „eindrischt“, sei „keine Firmenkultur“. Für die Stimmungslage unter den Bediensteten sei das „verheerend“.

Neugebauer betonte, dass die Beamten immer als erste zur Konsolidierung des Budgets beigetragen haben. „Wir haben immer als erste in den Klingelbeutel der Himmelpforte eingezahlt.“ Jetzt sei aber „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Für 2003 müsse es deshalb eine „normale Gehaltsrunde“ mit einer Abgeltung der Inflation und einen Anteil am Wirtschaftswachstum geben. Der Brief, in dem die GÖD traditionell um die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen ersucht, soll nächste Woche an Riess-Passer abgeschickt werden. Ihre konkrete Forderung wird die GÖD in einem Zentralvorstand im September formulieren.

Gesprächsbereit zeigte sich Neugebauer über die Forderung der Vizekanzlerin, die Gehälter für 2003 nicht prozentuell, sondern mit einem Fixbetrag anzuheben. „Alles ist möglich“, aber es sollte „nicht dauernd“ Fixbeträge geben, weil dies das Bild verzerre. Es sollte einen gewissen Wechsel zwischen prozentuellen Erhöhungen, Sockelbeträgen, Fixbeträgen und Mischformen geben. „Wir überlassen das den Verhandlungen“, sagte Neugebauer. Dass sich die Vizekanzlerin vor Beginn der Verhandlungen schon festgelegt habe, sei „nicht unser Stil“.

Dem Herbst sieht Neugebauer trotzdem „mit einiger Gelassenheit“ entgegen. Er nehme an, dass die Regierungsmitglieder ihre Verantwortung wahrnehmen. Für den Fall, dass die Regierung aber nicht auf ihre Vorstellungen eingehen sollte, hat die GÖD bereits Ende Mai einen Vorratsbeschluss für „gewerkschaftliche Maßnahmen“ getroffen.