Neues Tierschutzgesetz: Kükenschreddern verboten, Verschärfung bei Tiertransporten

. Die Regierung sieht damit auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umgesetzt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) räumte allerdings noch Handlungsbedarf in der Schweinehaltung ein.

Mit dem vorliegenden Paket soll die ununterbrochene, ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ab 2030 beendet werden. Die lange Frist komme deshalb, weil dafür in rund 4.700 Betrieben weitreichende Umbauten notwendig würden, so Rauch. Die AgrarMarkt Austria (AMA) stellt bei ihrem Gütesiegel allerdings schon 2024 um.

Aus für Kükenschreddern - strengere Bestimmungen für Tiertransporte

Außerdem wird künftig das sinnlose Töten von Küken verboten - mit Ausnahme der Verfütterung in Zoos. Bei Tiertransporten sind Verschärfungen vorgesehen, etwa durch strengere Bestimmungen, höhere Strafen und kürzere Transportzeiten. Der Transport von Kälbern wird erst ab einem Alter von drei bzw. vier Wochen gestattet. Der Export von erwachsenen Zuchtrindern darf künftig nur noch in wenige Drittstaaten erfolgen.

Des weiteren werden die Tierschutzombudspersonen der Länder juristisch gestärkt. Sie erhalten Parteistellung in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz. Eine weitere Neuerung betrifft die Qualzucht: Hier wird es ein Verbot der Werbung mit Tieren mit Qualzucht-Merkmalen geben.

Neues Tierschutzgesetz soll Ende Juni beschlossen werden

Das Gesetz soll noch diese Woche in Begutachtung gehen und Ende Juni im Parlament beschlossen werden. Anfang 2023 können die meisten Bestimmungen in Kraft treten.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte Rauch, dass auch bei der Schweinehaltung Anreize geschaffen würden, mehr Platz für die Tiere zu schaffen. Konkret sprach er von plus 20 Prozent Platz in neu- und umgebauten Ställen. Ein weiterer Punkt sei eine verpflichtende Kühlung. "Das ist ein erster Schritt, das ist nicht weitgehend genug, das reicht vielen nicht aus. Das war jedenfalls der Kompromiss, den wir da erzielt haben", räumte er ein.

Köstinger appelliert an Konsumenten

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterstrich, dass Tierwohlbemühungen nur funktionierten, wenn man sie gemeinsam mit den bäuerlichen Familienbetrieben umsetze. Österreichs Schweinebauern produzierten im Moment im Minus, die Teuerung schlage auch bei den Futtermittelkosten durch, und deutsches Schweinefleisch werde um rund ein Drittel billiger produziert, argumentierte sie. Tierwohl koste rund ein Drittel mehr, Bio das Doppelte. Es brauche daher auch die Konsumenten, die zu den entsprechenden Produkten greifen müssten.

Köstinger verspricht Maßnahmen für Bauern

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellt Österreichs Agrarbranche Maßnahmen zum Teuerungsausgleich in Aussicht. Mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) diskutiere man intensiv über ein Entlastungspaket, sagte sie am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Sie hoffe, dass es noch diese Woche fertig werde.

Die bäuerlichen Familienbetriebe seien massiv unter Druck, etwa weil der Pflanzenschutz mehr koste, ebenso wie die auch im Obst- und Gemüseanbau notwendigen fossilen Energieträger, sagte Köstinger. Man wolle rasch gegensteuern, um die Primärproduzenten im Lebensmittelbereich zu entlasten.

Tierschutzaktivisten mit neuem Gesetz nicht zufrieden

Tierschutzaktivisten ist das nicht genug. Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten sie wie so oft gegen die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden. Auch ins Kanzleramt schaffte es ein Aktivist, kam beim Pressefoyer aber nicht zu Wort. "Das gibt es ja echt nicht", rief er, während die Regierungsmitglieder abgingen: "Die Schweine leiden, die Menschen würden mehr zahlen, und da kann man nicht einmal eine Frage stellen beim Ministerrat."

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bezeichnete die Novelle in einer Aussendung als "dürftig": "Schweine und Mastrinder werden nach wie vor auf Vollspaltenböden stehen, Schwanzkupieren und betäubungslose Kastration bei Ferkeln weiterhin gängige Praxis sein und Tiere viel zu jung und viel zu lange transportiert werden", kritisierte die NGO. Die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy meinte, das Tierschutzpaket sei eine "Sauerei für Österreichs Schweine". Die als Verbot für den Vollspaltenboden angekündigten Maßnahmen seien eine Mogelpackung.

Für die bestehenden Betriebe ändere sich gar nichts, monierte der Verein gegen Tierfabriken (VGT). Eine "Tierschutzrevolution" sehe anders aus, das Leid der Schweine werde fortgeführt. Die Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung und das EU-rechtswidrige Schwanzabschneiden bei Ferkeln gehe weiter. "Das Anheben des Transportalters auf drei Wochen ist nicht nur sinnlos, sondern fatal für die kleinen Kälber", betonte Ann-Kathrin Freude vom VGT.

NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner zeigte sich enttäuscht, "gerade im Nutztierbereich gehen die Vorschläge nicht weit genug", resümierte sie. Unverständlich sei vor allem, dass es im Bereich der Abschaffung der Vollspaltenböden keinen merklichen Schritt vorwärts gebe. "Die ÖVP bremst unentwegt und möchte am Status quo festhalten. Ihnen gegenüber sitzt eine grüne Partei, die nicht den notwendigen Mut und die Durchsetzungskraft aufbringt, um deutliche Verbesserungen durchzubringen."

(APA/Red)