Neues Sanktionspaket gegen Russland soll entschärft werden

In dem neuen Sanktionspaket der EU sollten "alternative Schritte" geprüft werden, bevor die Europäische Union Drittstaaten wegen Unterlaufens bereits bestehender Sanktionen mit Handelseinschränkungen belege, heißt es in dem Entwurf.

Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland sollen verhindert werden

Ursprünglich wollte die EU in diesen Fällen ebenfalls Strafmaßnahmen verhängen, etwa bei Weitergabe von Dual-Use-Gütern an Russland, die auch für den Bau von Waffen verwendet werden können. In einem früheren Entwurf waren deshalb sieben chinesische Unternehmen gelistet, denen Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU drohten.

(APA/Red)