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Neues Pflege-Modell ab 1. Juli: Streit geht weiter selbst

Österreich - Das Sozialministerium zahlt die Kosten für die 24-Stunden-Pflege zu Hause bis Jahresende selbst, der Pflegestreit zwischen Bund und Ländern geht nun beim Finanzausgleich weiter.

Das ist das erwartungsgemäß dürftige Ergebnis des Treffens der Landesfinanzreferenten in Salzburg. Die Länder waren nicht bereit, einer endgültigen Lösung vor Auslaufen der Pflege-Amnestie Ende Juni zuzustimmen. Sozialminister Erwin Buchinger (S) zeigte sich „enttäuscht“. Und auch innerhalb der Koalition sorgt das Thema weiter für schlechte Stimmung.

Dass die Länder bei der Heimpflege nur im Verbund mit einem für sie günstigen neuen Finanzausgleich (er regelt die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden) mitzahlen wollen, war bereits im Vorfeld des Treffens der Finanzreferenten klar. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) formulierte im Anschluss die Bedingung für die Zustimmung der Länder: „Das Gesamtgefüge (des Finanzausgleichs, Anm.) muss in den Eckpunkten stehen und unter dem Strich gewisse Verbesserungen für die Länder bringen.“

Sozialminister Erwin Buchinger (S) kritisierte diese Haltung der Länder als „enttäuschend“. Eine Verlängerung der Ende Juni ablaufenden Amnestie für illegale Pflegekräfte aus Osteuropa wird es aber trotz der ungeklärten Finanzierung der legalen Pflegemodelle nicht geben. Im Gespräch mit der APA kündigte Buchinger nämlich an, dass das Sozialministerium die geplante Förderung der Heimpflege ab ab 1. Juli auch ohne Mithilfe der anderen Gebietskörperschaften übernehmen wird (siehe Hintergrund APA648). Schließlich wolle er die betroffenen Familien „nicht hängen lassen“, so der Minister.

Die im Budget 2007 für die Pflegefinanzierung reservierten 18,5 Mio. Euro werden nach Buchingers Einschätzung bis Jahresende ausreichen. Wie es danach weiter geht, soll in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (“15-a-Vereinbarung“) geklärt werden. Die Verantwortung für die entsprechenden Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich reichte Buchinger allerdings umgehend an Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) weiter. „Nachdem ich mit dem Finanzausgleich nichts zu tun habe und die Länder diese Finanzierung in den Finanzausgleich einbringen wollen, ist das jetzt Angelegenheit des Finanzministeriums, das ich bestmöglich unterstützen werde“, so der Sozialminister.

Molterer lehnte freilich dankend ab: Die Vorbereitung der Finanzvereinbarung mit den Ländern sei natürlich Aufgabe des Sozialministers, hieß es aus dem Büro des Vizekanzlers. Eine Ansicht, die übrigens auch Buchingers Parteifreund Matznetter teilt: „Die Vorarbeiten für den Abschluss der Vereinbarung lägen in den Händen des Sozialministers. Die Verhandlungen dazu sollten nun rasch beginnen.“

Die ÖVP, die Buchinger seit Monaten regelmäßig auffordert, die Pflegefinanzierung endlich unter Dach und Fach zu bringen, reagierte mit scharfer Kritik an Buchinger. „Es ist ein erschreckendes Zeichen, wenn ein Sozialminister bei seiner ersten größeren Aufgabe die Verantwortung einfach abschiebt und sich am Regierungskollegen abzuputzen versucht“, sagte Finanzsprecher Günther Stummvoll. Er warf Buchinger außerdem mangelndes Engagement vor, weil der Sozialminister nicht selbst bei den Länder-Vertretern vorgesprochen hatte (der Bund wurde von Finanzstaatssekretär Matznetter vertreten).

Kritik an Buchinger setzte es auch von der Opposition: Die Grünen sehen den Bund mit der nur vorläufigen Lösung vor einer „schweren Herausforderung“, für das BZÖ ist der Minister „auf ganzer Linie gescheitert“ und die FPÖ bekräftigte ihre Ablehnung des Pflege-Modells der Regierung.

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