Neues Islamgesetz: Lob und Tadel der Muslime
Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für das neue Islamgesetz. Am Mittwoch gaben islamische Glaubensgemeinschaften ihre Stellungnahmen dazu ab, die unterschiedlicher nicht hätten ausfallen können. Während Aleviten den Entwurf begrüßten, lehnte ihn die Islamische Glaubensgemeinschaft ab: Es fehle die Gleichberechtigung, Muslime würden einem Pauschalverdacht unterzogen.
Erneuter Dialog
VP-Integrationsminister Sebastian Kurz und SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer wollen zwar an ihrem Ziel, mehr Rechtssicherheit und Transparenz, festhalten, laden aber zum erneuten Dialog ein.
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Ergebnis der letzten Umfrage
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