Neues Griechenpaket: Gläubiger bescheinigen Athen "sehr gute Zusammenarbeit"

Seit vergangener Woche beraten Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds ESM über die Einzelheiten für das geplante neue Hilfsprogramm für Griechenland mit einem Volumen von 82 Milliarden Euro. Athen habe im Prinzip akzeptiert, dass es “eine neue, eine dritte Runde von Reformen geben muss”, sagte ein EU-Diplomat. “Wir nähern uns der Zielgeraden”, erklärte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis.

Reformen für drei Jahre

Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) einigten sich die Institutionen am Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums, das die Reformen für die nächsten drei Jahre festlegt. Das 27 Seiten lange Papier soll demnach über das Wochenende mit der griechischen Regierung abgestimmt und dann den Finanzstaatssekretären der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Stimmten diese zu, könnten alle Vorbereitungen dafür anlaufen, um in der nächsten Woche ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Ein EU-Diplomat bezeichnete eine Einigung in den kommenden Tagen als ein “ehrgeiziges, aber machbares Ziel”.

Entscheidung schon kommende Woche möglich

Die Grundrisse des Programms könnten schon am Dienstag stehen, berichtete die griechische Presse. Am kommenden Donnerstag wäre eine Entscheidung des Parlaments in Athen und am Freitag der Euro-Finanzminister möglich. Bekommt Athen dann noch die erforderliche Zustimmung einiger Parlamente der Eurozone, könnten die Griechen ihre Schulden mit frischem Geld aus dem neuen Rettungsprogramm begleichen. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Gelingt bis dahin keine Einigung, müsste Athen bei der EU einen neuen Brückenkredit beantragen.

Zweifel in Deutschland

Während sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Tagen zuversichtlich zeigte, kamen aus Berlin skeptische Töne. Die deutsche Seite habe deutlich gemacht, dass sie in einigen Punkten noch Klärungsbedarf sieht. Dabei geht es etwa darum, der jüngsten negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben an die griechische Regierung und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf.

Weiteres Griechenhilfspaket ohne Finnland?

Wenig begeistert für neue Hilfen für Athen zeigte sich zuletzt vor allem Helsinki. Finnland beteiligt sich nach Angaben der Regierung möglicherweise nicht an dem dritten Rettungsprogramm. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Außenminister Timo Soini am Samstag. Zudem werde Finnland keinen Schuldenschnitt für Griechenland mittragen. Die Hilfspolitik für Griechenland funktioniere nicht.