Neues Forschungs-Ministerium?

Mainoni denkt dabei schon an die nächste Legislaturperiode. Zudem fordert er steuerliche Anreize für die Forschung und eine bessere Vernetzung der regionalen Forschungsförderungen.

Derzeit sind die Forschungsagenden auf drei Ressorts aufgeteilt:

Grundlagenforschung ist größtenteils beim Bildungsministerium, angewandte Forschung beim Infrastruktur- und beim Wirtschaftsministerium. Durch die Konzentration in einem Ressort könnte eine engere Kooperation zwischen Universitäten und Wirtschaft erreicht werden, „Netzwerke lassen sich so viel besser knüpfen”, meinte Mainoni, der nach der Wahl „selbstverständlich” für ein solches Ressort zur Verfügung stünde. Er würde gerne die positiven Erfahrungen und den positiven Weg fortsetzen. Ob als Minister oder als Staatssekretär sei zweitrangig, es müsse nur sichergestellt sein, dass es einen Ansprechpartner für den Themenbereich gebe. Das habe sich in den vergangenen zwei Jahren, in denen er im Amt ist, gezeigt. Die Branche habe es sehr begrüßt, „dass es jemanden gibt, der sich darauf konzentriert, die Angelegenheiten der Forschung zu vertreten”, ist Mainoni überzeugt.

Der Ankündigung einer Forschungs-Milliarde müssten Taten folgen, forderte Mainoni. Weil die Forschungs-Landschaft nicht in Zeiträumen von Legislaturperioden denke, müsse „sichergestellt werden, dass es genügend Offensiv-Mittel gibt”. Kommen sollen diese aus weiteren Privatisierungserlösen. Welche das konkret sein sollen, dem will Mainoni nicht vorgreifen. Zudem will der Staatssekretär prüfen, ob der Hebel der staatlichen Mittel, mit dem Forschungsaufwendungen der Wirtschaft stimuliert werden sollen, optimal sei. „Hier müssen wir durch Evaluierungsmaßnahmen eine höhere Treffsicherheit erzielen.”

Beeindruckt von der 30 Mrd.-Dollar-Spende des US-Multimilliardärs Warren Buffett an die Bill & Melinda Gates Foundation, die sich der Bekämpfung von Armut und Krankheiten widmet, fordert Mainoni steuerliche Anreize für die Forschung. „Hier könnte ein irrer Markt entstehen.” „Frisches Geld in die Forschung pumpen” will der Staatssekretär vor allem durch die steuerliche Freistellung von Erlösen aus Privatstiftungen, die für Forschung verwendet werden. Außerdem sollten Spenden für die Forschung steuerlich absetzbar sein.

Mainoni strebt auch eine bessere Vernetzung der regionalen Forschungsförderungsgesellschaften an, die von den Bundesländern zum Teil „gut behütet” würden. Hier müsse entweder eine Zusammenführung oder zumindest eine bessere Abstimmung erreicht werden, um Doppelgleisigkeit und „Hobbyforschung” zu vermeiden.

In einer Bilanz über seine bisher zweijährige Regierungstätigkeit verweist Mainoni vor allem auf die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Forschungsausgaben. Mit 6,25 Mrd. Euro werde so viel wie noch nie in diesen Bereich investiert. Zudem erinnert der Staatssekretär u.a. an die Einrichtung der Nationalstiftung für Forschung, die Umstrukturierung der Austrian Research Centers und der Förderlandschaft mit Schaffung der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).