Neuerlicher Zwist in der Weiler Gemeindestube

Zu einem neuerlichen Zwist zwischen der Gruppierung von Bürgermeister Dietmar Summer „Mitnand für Weiler“ und der Opposition ÖVP und Parteifreie, kam es anlässlich der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung von Weiler. Der Grund dafür waren die seitens der Opposition ordnungsgemäß eingebrachten Tagesordnungspunkt 10

Beratung und Beschlussfassung über die Sicherung des Standortes Kindergarten bzw. des Kinderhauses über den Grundtausch Gemeindegrundstück GST-Nr. 1854 gegen das Privatgrundstück GST-Nr. 880/2

und Tagesordnungspunkt 11

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Monatsbezuges des Bürgermeisters Ing. Dietmar Summer auf der Grundlage des Bezügegesetzes.

Die Sitzung begann mit der Verweigerung der Zustimmung der Opposition zur Niederschrift der letzten GV-Sitzung, nachdem sie damals demonstrativ bereits um 20.05 Uhr die Sitzung verlassen hatten und beim Sitzungsverlauf nicht mehr anwesend waren.

Dann schien die Tagung jedenfalls ihren normalen Verlauf zu nehmen. Die anstehenden Tagesordnungspunkte wurden sachlich, emotionslos und ohne parteipolitische Argumente diskutiert und die Beschlüsse zum Großteil einstimmig gefasst.
Lediglich der Tagesordnungspunkt 9 – Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieursleistungen „Einreichplanung Entwässerung Halde“, wurde wegen zu vieler noch offener Fragen auf die nächste Sitzung vertagt.
Heiß her ging es dann schlussendlich bei den letzten beiden Tagesordnungspunkten. Der Antrag der Opposition, Beratung und Beschlussfassung über die Sicherung des Standortes Kindergarten bzw. des Kinderhauses über den Grundtausch Gemeindegrundstück GST-Nr. 1854 gegen das Privatgrundstück GST-Nr. 880/2 – löste beim Team von Bürgermeister Dietmar Summer Unverständnis aus.
Das Gemeindeoberhaupt erläuterte nochmals die Situation und stellte fest, dass es bereits anlässlich der Masterplan Besprechung einen 15:2 Beschluss, mit den Stimmen der Opposition, für die Variante im Bereich der „Alte Volksschule“ gäbe. „ Dieser Antrag ist unverständlich, zumal dieses Thema auch im Entwicklungsausschuss innerhalb des „Konzeptes Kinderbetreuung“ besprochen und mit den Stimmen der ÖVP und Parteifreien beschlossen wurde“, stellte GV Roland Stemmer fest. Nach heißen Diskussionen wurde der Antrag dann schlussendlich mit 10:8 Stimmen abgelehnt.
Auch in Sachen Festsetzung des Monatsbezuges für den Bürgermeister, schossen sich die Antragsteller ein Eigentor. Seitens der Opposition wurde an das Gemeindeoberhaupt die Frage gestellt, ob er seinen Beruf als Voll oder Teilzeitbeschäftigter ausführe, bzw. dass das Bürgermeister Salär von der Gemeindevertretung zu beschließen sei.
BGM Dietmar Summer, der um eine sachliche Diskussion bat, erklärte das er in seiner bisherigen, fast zweijährigen Amtszeit rund 530 Mehrstunden auf Basis der Gemeindebediensteten Regelung geleistet habe und man aus diesem Grunde sehrwohl von einer Vollbeschäftigung sprechen könne. Sein Einkommen betrage 43,2% eines Landesrat Gehaltes und der Durchschnitt von vier vergleichbaren Gemeinden im Lande liege bei 46,5%.
Außerdem gäbe es seit dem 21.11.2006 eine Verordnung der Gemeinde Weiler über den Monatsbezug des Bürgermeisters, welcher von der damaligen „Regierungspartei“ vorgeschlagen wurde und welche laut Gemeindeverband auch heute noch Gültigkeit hat.
Die Gruppierung „Mitnand für Weiler“ stellte dann einen Gegenantrag über die Belassung des Bürgermeistergehaltes laut bestehender Verordnung, welcher mit 17:0 Stimmen einstimmig angenommen wurde.
Zum Schluss der Marathonsitzung äußerte Bürgermeister Summer noch den Wunsch, dass nun wieder Ruhe in die Gemeindestube einkehren und alle gemeinsam zum Wohle der Heimatgemeinde Weiler am selben Strang ziehen mögen.