Neuer Vertrag am Tisch

Zwei statt vier Millionen Euro

Anders als in früheren Entwürfen wird die Zahlung an keine konkrete Gegenleistung der Montafoner Gemeinden geknüpft. Vor allem die Verbindung von Millionenzahlungen mit positiven Abstimmungsergebnissen und die in einem frühen Vertragsentwurf geforderte Beeinflussung von Medien und Dorfbewohnern zugunsten von Bauprojekten hatte in den vergangenen Wochen für herbe Kritik von außen gesorgt. Der neue Vertragsentwurf, der den Montafoner Bürgermeistern bereits vorliegt, beinhaltet eigentlich lediglich drei wichtige Punkte.

- Die Illwerke bezahlen den Montafonern für die Erduldung von Nachteilen, also Verkehrsbehinderungen oder Tourismus-Einschränkungen, zwei Millionen Euro.

- Die Überweisung erfolgt dann, wenn die Baubeschlüsse der Illwerke gefasst sind, vermutlich bis Ende dieses Jahres.

- Explizit von der Vereinbarung ausgeschlossen ist das große Bauprojekt Obervermuntwerk II. Darüber soll später eine neue Vereinbarung getroffen werden.

Und im Rahmen einer solchen Vereinbarung könnte, nach Auskunft von Landesrat Siegmund Stemer, zukünftig auch ein ähnlicher Betrag fließen. Denn die bisherige Vereinbarung umfasste bekanntermaßen vier Millionen Euro, die im Verlauf von zehn Jahren an das Montafon fließen sollten. Stemer betont, man habe sich die Kritik zu Herzen genommen: „Die eine oder andere Formulierung war in der Vergangenheit nicht glücklich – und jetzt ist das Vertragswerk einwandfrei. Es fällt auch niemandem ein Stein aus der Krone, wenn man Kritik und Anregungen berücksichtigt.“ Er sieht nun eine „einwandfreie, partnerschaftliche Vereinbarung“, die für ihn „eine Art indirekten regionalen Finanzausgleich“ darstelle. Illwerke-Vorstand Ludwig Summer ließ den neuen Vertrag auch vom renommierten Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk beurteilen. In einem Zwischenbericht zum Gutachten spricht der Experte von einem „Good-Will-Vertrag“, der mit Vorarlberger und österreichischen Gesetzen und auch Europarecht vereinbar sei. „Die Gemeinden werden zu keinem Verhalten verpflichtet, welches sie mit der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Obliegenheiten in Konflikt bringen könnte“, schreibt der Rechtswissenschafter vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Zudem würden die Gemeinden weder zu materiellen Gegenleistungen verpflichtet „noch in ihrer Freiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben oder Geltendmachung ihrer Rechte und Interessen beschränkt“. Der Abschluss des Vertrages bedarf laut Professor Funk keines Beschlusses des Gemeinderates: „Der Bürgermeister kann den Vertrag alleine abschließen.“

Montafoner reagieren positiv

Burkhard Wachter (FPÖ), Bürgermeister Vandans

Ich kann diese lose gestaltete Neuvereinbarung für die Gemeinde Vandans sehr gut unterstützen. Es gibt keine substantiellen Verpflichtungen für die Kommune und eröffnet neben der einmaligen Chance für alle Gemeinden im Montafon zu Geld zu kommen darüber hinaus der gesamten Talschaft neue Möglichkeiten für weitere Übereinkommen.

Dr. Erwin Bahl (ÖVP), Bürgermeister Schruns

Die Vereinbarung entspricht den Bestimmungen des Privat- als auch des öffentlichen Rechts, insbesondere dem Gemeinderecht. Dies war auch immer beabsichtigt. Mit der raschen Vorlage erübrigen sich nun auch alle weiteren Spekulationen. Für das Montafon bietet sich jetzt eine große Chance, wichtige Talschaftsprojekte voranzutreiben.

Arno Salzmann (SPÖ), Bürgermeister St. Gallenkirch

Im neuen Vertrag wurden alle, für Außenstehende zum Teil verfänglichen, Formulierungen überarbeitet. Für uns Gemeinden ist diese Vereinbarung ein Segen. Für künftige Bauprojekte gilt es getrennt, unter Partnern, zu verhandeln. Nur durch einstimmige Beschlüsse im Stand Montafon sollen nachhaltige Talschaftsthemen Unterstützung erfahren.