Neuer UNO-Menschenrechtsrat gewählt

Bei der UNO-Vollversammlung in New York sind die 47 Mitglieder des neuen UNO-Menschenrechtsrats gewählt worden. Der neue Rat löst die Genfer Menschenrechtskommission ab.

Die Genfer Menschenrechtskommission war auf Grund ihrer Zusammensetzung und ihres Abstimmungsmodus stark kritisiert worden und hatte sich als wenig arbeitsfähig erwiesen. In der Gruppe der westlichen Staaten erhielt Deutschland mit 154 Stimmen die höchste Zustimmung. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 150 Stimmen. Als weitere westliche Mitglieder des Menschenrechtsrats wurden gewählt: Großbritannien mit 148, die Schweiz mit 140, die Niederlande mit 137, Finnland mit 133 und Kanada mit 130 Stimmen. Dagegen sind Portugal (122) und Griechenland (117) nicht dabei. Österreich hat nicht kandidiert. Die Aufgabe des neuen Gremiums ist es, die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu kontrollieren und bei Verstößen einzuschreiten.

Die USA hatten sich nicht um einen Platz in dem Gremium bemüht. In diplomatischen Kreisen hieß es, dass die US-Regierung wegen der Kritik an seinen Gefangenenlagern Guantanamo und Abu Ghraib eine Niederlage vorausgesehen und deshalb von vornherein auf einen Sitz verzichtet habe. Im März hatten die USA in der UN-Vollversammlung gegen die Gründung des neuen UN-Organs gestimmt. Sie begründeten die Ablehnung damit, dass die Regeln nicht strikt genug seien, um Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt würden, einen Sitz zu verweigern. China, das ebenfalls häufig von Menschenrechtsorganisationen getadelt wird, vereinte 146 Stimmen auf sich, und Saudi-Arabien 126.

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