Neuer Streik bei Deutscher Bahn beschlossene Sache - Termin noch offen

Fest steht nur: “Es wird ganz Deutschland betroffen sein”, wie ein GDL-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung am Sonntag sagte. Man werde Öffentlichkeit und Fahrgäste rechtzeitig informieren. Die vergangenen Streiks wurden meist 24 Stunden vorher angekündigt.

Dobrindt sieht öffentliche Akzeptanz überstrapaziert

Der Ausstand soll sich auf den Güterverkehr konzentrieren und ganz Deutschland treffen, hatte der GDL-Chef Claus Weselsky Montagfrüh im Bayerischen Rundfunk gesagt. Auswirkungen auf den Personenverkehr seien aber nicht zu vermeiden. Die GDL hatte die Verhandlungen mit der Bahn am Freitag für gescheitert erklärt und erneute Streiks angekündigt.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rief zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Der “Bild”-Zeitung sagte er: “Um die öffentliche Akzeptanz für Tarifauseinandersetzungen nicht über Gebühr zu strapazieren, sollte schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden.”

Deutsche-Bahnchef Rüdiger Grube hatte zuvor angekündigt, den Lokführerstreik noch verhindern zu wollen. “Uns geht es darum, eine Lösung ohne weitere Streiks zu erreichen”, sagte er den Dortmunder “Ruhr Nachrichten” (Samstag). Zu möglichen Kontakten zwischen Bahn und Gewerkschaft nach dem Verhandlungsabbruch am Freitag schwiegen sich beide Seiten aber aus.

“Die Deutsche Bahn lügt – und spielt auf Zeit”

Stattdessen bezichtigte Weselsky im “Deutschlandfunk” Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber der Lüge. Hintergrund sind Aussagen Webers, man sei in den Verhandlungen weitergekommen und “einen Meter vor der Ziellinie”. Dazu sagte der Gewerkschaftschef: “Der Mann lügt an der Stelle.”

Der Bahnvorstand wolle kein Ergebnis erzielen. “Er streikt bei den Verhandlungen, und deswegen streiken die Zugpersonale mit aller Voraussicht nächste Woche wieder, um ihre Rechte durchzusetzen”. Prompt reagierte eine Bahnsprecherin: “Die GDL sollte dringend zu den Fakten und zur Sachlichkeit zurückkehren.”

Die Gewerkschaft hat in dem Konflikt um die Arbeitsbedingungen des Zugpersonals im vergangenen Jahr bereits viermal ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und den Bahnverkehr in Deutschland in großen Teilen lahmgelegt. Erst im Februar hatte die GDL einen weiteren Streik angekündigt. Er sollte bis zu 100 Stunden dauern und wurde nach Zugeständnissen der Bahn wieder abgeblasen. Anschließend waren beide Seiten wieder in die Tarifgespräche eingestiegen.

Postbank: Deutschen droht noch ein Streik

Auch im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Postbank steht in Deutschland ein flächendeckender Streik bevor. Wie die Gewerkschaft Verdi am Sonntag mitteilte, haben 94,8 Prozent ihrer Mitglieder in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt. Die Abstimmung war Ende März angelaufen. Zuvor hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben.

Der unbefristete Streik werde deutlichere Auswirkungen haben als die Warnstreiks, betonte Verdi. “Wir bitten die Kundinnen und Kunden der Postbank um Verständnis dafür, dass sie ab der kommenden Woche vielfach vor geschlossenen Türen der Postbank-Filialen stehen werden.”

Hintergrund des Konflikts sind die unklaren Perspektiven bei der Tochtergesellschaft der Deutschen Bank. Spekulationen über einen möglichen Verkauf oder Teilverkauf beziehungsweise der Platzierung eines größeren Aktienpaketes der Postbank an der Börse haben Befürchtungen über einen Stellenabbau ausgelöst. Verdi fordert deshalb für die über 9.000 Mitarbeiter eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis 2020. Das lehnt der Arbeitgeber ab. (red/APA/dpa)