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Neuer serbischer Parlamentspräsident

Der Kandidat der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Dragan Marsicanin, ist am Mittwoch im dritten Anlauf zum serbischen Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Für den DSS-Kandidaten stimmten außer seiner Partei, die Expertenpartei G17-plus, die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) und Neues Serbien (NS) auch die Abgeordneten der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS, 22 Abgeordnete) von Ex-Präsident Slobodan Milosevic, der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt ist.

Marsicanin bekam 128 von 245 Abgeordnetenstimmen. Seine Gegenkandidatin von der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Gordana Pop Lazic, erhielt hingegen 81 Stimmen. Die Demokratische Partei (DS) enthielt sich ihrer Stimmen.

Mit der Wahl sind die Aussichten auf eine Mehrheitsregierung des demokratischen Lagers mit einer Beteiligung der Demokratischen Partei gleich Null geworden. Es sieht so aus, als würde Serbien eine Minderheitsregierung bekommen, deren Existenz von der Unterstützung von Milosevics Sozialisten abhängen wird.

Die DSS-Führung teilte vor Beginn der Parlamentssitzung von Mittwoch mit, dass gleich nach der Wahl des Parlamentspräsidenten auch Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung beginnen würden.

Bei der Parlamentswahl vom 28. Dezember des Vorjahres hatten sich die Ultranationalisten als Wahlsieger 82 Sitze gesichert. Die DSS erreichte 53 Sitze, die DS 37 Sitze und G17-plus 34 Sitze. Eine Koalition aus der Serbischen Erneuerungsbewegung und dem Neuen Serbien sowie die SPS haben je 22 Abgeordnete im Parlament.

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