Neuer Prozess gegen Berlusconi?

Der Richter muss auch über ein Verfahren gegen den Rechtsanwalt David Mills, Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, entscheiden, verlautete am Donnerstag aus dem Mailänder Justizpalast.

Der Vorwurf gegen Berlusconi lautet auf Bestechung. Derzeit wird ermittelt, ob Berlusconi dem als Anwalt tätigen Mills 600.000 Dollar (503.356 Euro) gezahlt hat, damit dieser in zwei Prozessen zu Gunsten des Ministerpräsidenten aussagt. Berlusconi und Mills haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mills ist eine Schlüsselfigur in einem ausgedehnten Verfahren über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen, die Berlusconis Medienholding Mediaset in den 90er Jahren angeblich gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten, Mills war Berlusconis Finanzberater für ausländische Aktivitäten. Die Verwicklung Mills’ in die Korruptionsaffäre hatte die britische Ministerin Jowell erheblich unter Druck gebracht. In Medienberichten hatte es geheißen, das Paar habe die 600.000 Dollar verwendet, um eine Hypothek zurückzuzahlen. Vor zwei Wochen gaben Jowell und Mills ihre Trennung bekannt.

Für Berlusconi kommt die Justizaffäre kurz vor der Parlamentswahl am 9. und 10. April äußerst ungelegen. Meinungsumfragen sehen das rechtsgerichtete Berlusconi-Lager hinter der Mitte-Links-Opposition, die vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi geführt wird.

Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung mindestens sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Taten waren allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung aufgehoben. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer politisch motivierten Hexenjagd gegen ihn gesprochen.