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Neuer Höhepunkt im Streit von Premier und Präsident

Slowenien - Der Streit zwischen dem slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa und Staatspräsident Janez Drnovsek hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Angesichts der Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Affäre um den slowenischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Sova) gegen Drnovsek erhoben wurden, beschuldigte der Staatspräsident die konservative Regierung, ihn „kompromittieren“ zu wollen. Premier Jansa hat die Beschuldigungen, die Regierung habe es auf Drnovsek abgesehen, zurückgewiesen.

„Man will den Staatspräsidenten, der sich nicht unterwerfen ließ, kleinkriegen“, kommentierte Drnovsek zuletzt in Fernseh-Interviews die „jüngste Angriffswelle“ gegen ihn. Die Diskreditierungsversuche seien nichts Neues, denn sie hätten gleichzeitig mit seiner Kritik an Jansas Regierung schon vor mehreren Monaten begonnen. „Ich habe mich daran bereits gewöhnt,“ sagte Drnovsek. In dem neuesten Angriff sieht er eine „krankhafte Angst“ vor seiner möglichen Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen oder sogar bei den Parlamentswahlen, obwohl er mehrmals kundgetan hatte, er würde sich aus der Politik zurückziehen.

Während sich der Staatspräsident und der Regierungschef in den vergangenen Monaten einen „Krieg der Worte“ geliefert haben, wurde nun auch der slowenische Geheimdienst in die Unstimmigkeiten hineingezogen. Der jüngste Konflikt brach nämlich aus, nachdem eine umstrittene Arbeitsgruppe, die auf Regierungsauftrag mehr als zwei Monate die Arbeit der Sova überprüft hatte, in einem Bericht Feststellungen veröffentlicht hat, die Drnovsek und seine Mitarbeiter indirekt belasten. Im Bericht wurde angedeutet, der an Krebs erkrankte Drnovsek habe ein Geheimkonto der Sova für Privatzwecke missbraucht, um 2005 die Reise seines indischen Heilpraktikers nach Slowenien zu bezahlen. Ein mit dem Geld vom Geheimkonto finanziertes Flugticket im Wert von rund 900 Euro sei laut Premier Jansa „nur eine Kleinigkeit im Vergleich zu den anderen Missbräuchen, die entdeckt worden sind“.

Wie aus Jansas Aussagen hervorgeht, erstreckt sich die Überprüfung der Sova auch auf Drnovseks Amtszeit als Regierungschef (1992-2002), als ihm der Nachrichtendienst unmittelbar untergeordnet war. In dieser Zeit seien „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten passiert, die nachweisbar sind“, sagte Jansa am Wochenende laut Medienberichten.

Der Staatspräsident beschuldigte Jansas Regierung, die Arbeitsgruppe nur deshalb gegründet zu haben, um in der Sova belastende Informationen gegen ihn und auch gegen andere politische Gegner zu sammeln. Die Regierung habe die für die nationale Sicherheit des Landes verantwortliche Institution für ihre eigene politische Zwecke ausgenützt, lauten die Vorwürfe – nicht nur von Drnovsek, sondern auch aus der Opposition. Um die politischen Gegner zu diskreditieren, habe die Regierung die Sova „demontiert“. Der einst „zuverlässigste Nachrichtendienst des Westbalkans“, der entscheidend zu der Stabilität in der Region beigetragen habe, habe nun an Glaubwürdigkeit verloren, betonte Drnovsek.

Premier Jansa wies die Beschuldigungen zurück. Die Arbeitsgruppe beschäftige sich nicht mit dem Staatspräsidenten, sondern habe die Aufgabe, den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Sova zu überprüfen, betonte Jansa. „Die Versuche, mit der Unterstellung von politischen Motiven die Resultate der Arbeitsgruppe im Voraus zu diskreditieren, werden nicht erfolgreich sein“, sagte der Premier. Er kündigte an, den gesetzmäßigen Zustand wiederherstellen zu wollen, „auch wenn man dazu ein Jahr brauchen“ werde. Die Arbeitsgruppe hat ihre vorläufige Feststellungen auch schon der Polizei und der Staatsanwaltschaft übermittelt.

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