Neuer Anlauf zu EU-Handelsabkommen mit Serbien

Wenn auch nicht offiziell auf der Agenda, werde es am Rande des Gipfels “bilaterale Kontakte mit den Niederlanden geben”, hieß es dazu aus Kreisen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch. Die Niederlande, die das Inkrafttreten des Interimsabkommens mit Serbien seit einem Jahr blockieren, sollen somit offensichtlich zu einem Einlenken bewegt werden.

Beim Rat der EU-Außenminister am Montag sprachen sich laut dem serbischen Vizepremier Bozidar Djelic 25 EU-Staaten dafür aus, das seit einem Jahr auf Eis liegende Abkommen aufzutauen. Nur die Niederlande und Belgien waren dagegen, wollten jedoch erstmals zumindest Teile des Abkommens auftauen.

Die Niederlande begründen ihren Standpunkt damit, dass Belgrad nicht ausreichend mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert habe. Insbesondere wird die Auslieferung des bosnisch-serbischen Ex-Generals Ratko Mladic gefordert. Der Chefankläger des in Den Haag ansässigen UNO-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, hatte am Montag beim Treffen der Außenminister seine Überzeugung mitgeteilt, dass die serbische Regierung alles unternehme, um Mladic dingfest zu machen.