Neuer Anlauf für einheitliche Jugendschutz-Regeln

Gespräche mit den Bundesländern sollen im Jänner starten und noch im ersten Quartal abgeschlossen werden, sagte Mitterlehner am Samstag im Ö1-Morgenjournal. In Kraft treten solle das Gesetz noch 2010.

Entsprechende Pläne hatte der Minister bereits im November angekündigt. Aus den Ländern kam allerdings Widerstand. Beim Jugendschutz kann jedes Bundesland seine eigenen Regeln erlassen. Beispielsweise dürfen 14-jährige in Niederösterreich bis ein Uhr nachts ausgehen, in der Steiermark aber nur bis 23 Uhr. Mitterlehner will diese Bestimmungen nun vereinheitlichen: “Wir werden im Jänner die Referenten einladen, also die politisch Verantwortlichen, weil bisher alle Versuche, das auf der Beamtenebene zu regeln, zu keinem Ergebnis geführt haben.”

Vorarlberg hatte den einheitlichen Jugendschutz zuletzt strikt abgelehnt, Oberösterreich sprach sich zumindest gegen eine Aufweichung seiner Bestimmungen aus. Die zuständigen Landesräte in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland verwiesen darauf, dass sie ohnehin bereits für einheitliche Regeln in der bevölkerungsreichen Ostregion gesorgt hätten. Die Salzburger Soziallandesrätin Erika Scharer plädierte bereits im November für eine Harmonisierung des Jugendschutzes in allen neun Bundesländern. Auch Kärnten, das im ersten Halbjahr der Landeshauptleute-Konferenz vorsitzt, kann sich eine Harmonisierung mittels Bund-Länder-Vertrag (15a-Vereinbarung) grundsätzlich vorstellen.