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Neue Wendung bei der Ibiza-Affäre: Nun wird auch gegen ÖVP und SPÖ ermittelt

Sticht die Staatsanwaltschaft in ein Wespennest?
Sticht die Staatsanwaltschaft in ein Wespennest? ©YouTube - Spiegel - Süddeutsche
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr nur gegen die FPÖ wegen möglicher illegaler Parteispenden. Die Behörde untersucht auch ÖVP, SPÖ sowie Unternehmer wegen des Verdachts auf Untreue.
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Die Ibiza-Äffare zieht immer weitere Kreise und zieht nun auch die ÖVP und SPÖ mit hinein. Wie "Falter", "Spiegel" und "Süddeutsche" am Dienstagabend unisono berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Wien
unter dem Aktenzeichen 17St 2/19p in großem Umfang wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen mehrere Parteien und Unternehmen.

Die Staatsanwälte untersuchen laut den neuesten Enthüllungen offenbar schon seit Ende Mai, ob illegale Parteispenden an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind.

Zudem nimmt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue die von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video genannten angeblichen Großspender-Firmen unter die Lupe. Im Video damals namentlich genannt wurden

  • der Glücksspielkonzern Novomatic
  • der Pistolenproduzent Glock
  • oder der Immobilieninvestor Rene Benko

In den Ibiza-Video-Aufnahmen unter Beteiligung der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus berichtete der vormalige Parteichef Strache wortwörtlich davon, dass “ein paar sehr Vermögende” im Wahlkampf zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden. An den Rechnungshof gemeldet werde das Geld nicht. Strache plaudert in seinem redseligen Zustand zudem aus, dass Benko angeblich auch an Sebastian Kurz spende und Novomatic "an alle".

Genau diesen und anderen Vorwürfen geht die Staatsanwaltschaft nun nach.

Illegales Geld via Tarnvereine?

Strache und sein Vertrauter, der spätere FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, nannten in dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die zumindest eine Zusage gegeben hätten, die Rechtspopulisten zu unterstützen.

Ob über Tarnvereine illegal Geld an Parteien geflossen ist, ist Gegenstand der aktuellen Untersuchungen von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, berichten die drei Qualitäts-Medien aus Österreich und Deutschland heute in ihren Online-Ausgaben.

Die Ermittlungen könnten Österreichs politische Machtverhältnisse tiefgreifend erschüttern, weil nun auch andere Parteien als die FPÖ ins Visier geraten sind.

(Red.)

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