Neue Verhandlungsrunde beginnt im Atomstreit mit Iran

An den Beratungen bei Genf nimmt auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil. Während die iranische Regierung im Vorfeld klar gemacht hat, nur über Lösungen für “globale Herausforderungen” sprechen zu wollen, will die internationale Gemeinschaft sie zum Einlenken beim umstrittenen Atomprogramm bewegen.

Nach Angaben aus US-Kreisen wollen die USA dem Iran dabei nicht mit Sanktionen drohen. Sie seien aber auf solche Maßnahmen vorbereitet, sollten sie nötig werden, wie es hieß. In Genf gehe es um einen Kurs des Dialogs, nicht des Drucks. Zuvor war aus Beamtenkreisen verlautet, die USA gingen pessimistisch in die neuen Gespräche und planten bereits weitere Sanktionen, die u.a. den Finanz, den Gas- und Öl-Sektor des Iran treffen sollen. Auch Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad ging von “langen Verhandlungen” aus.

Der Gesprächsrunde in der Schweiz war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen. Erst vor wenigen Tagen hatte der Iran zugegeben, an einer zweiten Urananreicherungsanlage zu bauen. Die Anlage kann nach Ansicht von Experten aufgrund ihrer technischen Konzeption auch für die Produktion von kernwaffenfähigem Material genutzt werden.

Wenige Tage später starteten die iranischen Revolutionsgarden ein Manöver, bei dem Mittelstreckenraketen getestet wurden. Die Raketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern können auch Israel und US-Militärstützpunkte in der Region erreichen. Gleichzeitig drohte der Iran mit Vergeltung, sollte Israel einen Militärschlag gegen seine Atomanlagen führen.

Der Wiener Atomexperte Walter Posch misst den Gesprächen angesichts des wachsenden Misstrauens gegen den Iran besondere Bedeutung zu. Beteiligt sind neben Deutschland die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. “Positiv ist, dass der Iran im Spiel bleibt. Wenn die Iraner den Atomwaffensperrvertrag erst verlassen, wird es wirklich unangenehm”, sagte Posch in einem Telefonat mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Nach Einschätzung von Posch hatte noch bis zum Abbruch von Verhandlungen über das iranische Urananreicherungsprogramm im Jahr 2005 Hoffnung bestanden, dass der Iran einlenkt. “Seither sind die Verhandlungen tot.” Dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem damaligen iranischen Chefunterhändler Ali Larijani sei es aber gelungen, den Prozess durch diese “Art von Gesprächen über Gespräche” am Leben zu erhalten. Es sei besser, wenn die in Wien ansässige Atomenergie-Organisation IAEO wenigstens begrenzten Zugang zu den iranischen Anlagen habe. “Wenige Inspektoren sind immer noch besser als keine”, sagte Posch.

Das letzte Treffen der Gruppe hatte im Sommer 2008 in Genf stattgefunden. Posch verwies darauf, dass sich seither das politische Umfeld für die Gespräche stark verändert hat. “Der Wille der neuen amerikanischen Regierung, wirklich etwas zu verändern, fordert den Iran heraus.”