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Neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping

Die Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping werden nachgeschärft. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat Mittwochabend gegen die Stimmen von Freiheitlichen und NEOS gefällt. Einer der zentralen Punkte ist, dass künftig im Bau-Bereich der Auftraggeber zur Absicherung der Lohnansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern haftet.


Neu ist zudem, dass auch die schon länger fixierten Regelungen in ein eigenes Gesetz ausgelagert werden. Das betrifft etwa die Pflicht ausländischer Unternehmen, nach Österreich entsendete Dienstnehmer nicht nur nach österreichischem Kollektivvertrag zu bezahlen, sondern ihnen auch die gleichen Urlaubsansprüche und Ruhezeiten zuzugestehen.

Implementiert wird ferner ein elektronisches Behördenkooperationssystem zur engeren Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten, die freilich den selben Schritt erst vornehmen müssen. Ziel ist es, Verwaltungsstrafverfahren gegen ausländische Unternehmen wegen Unterentlohnung und ähnlicher Vergehen zu beschleunigen und Strafbescheide leichter vollstrecken zu können.

Für die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein sind die getroffenen Maßnahmen gut gemeint, werden aber nicht viel nützen. Dies komme alleine daher, dass die Sozialversicherung weiter im Heimatland entrichtet werden müsse, was die ausländischen Firmen billiger mache. Zudem mangle es an Kontrollen. Sinnvoller erschiene ihr eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts.

Als “Schwachstelle” empfindet auch die Grüne Abgeordnete Birgit Schatz, dass die Kontrollen nicht ausreichend seien. Hier müssten massiv mehr Mittel vom Finanzminister zur Verfügung gestellt werden. Den Grundgedanken der Vorlage unterstützte als zweite Oppositionspartei neben den Grünen das Team Stronach. Dessen Mandatarin Waltraud Dietrich sprach von einem “absolut sinnvollen Gesetz”.

Neben der FPÖ verweigerten auch die NEOS eine Zustimmung. Zwar waren sie bemüht zu betonen, dass natürlich auch sie gegen Lohn- und Sozialdumping seien. Allerdings ortet ihr Abgeordneter Josef Schellhorn wieder bürokratische Hürden und sieht darin den Ausdruck eines “unternehmerfeindlichen Gesinnungsbildes”.

VP-Sozialsprecher August Wöginger widersprach dem. Mit dem neuen Gesetz werde dafür gesorgt, dass keine unnötige Bürokratie entstehe. So ist etwa eine freie Zirkulation von Arbeitnehmern innerhalb eines international tätigen Unternehmens zu bestimmten Zwecken wie beispielsweise Forschung und Entwicklung, Ausbildung oder Projektplanung vorgesehen.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass mit “einem der strengsten Gesetze Europas” mehr Fairness und Chancengerechtigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt erzeugt werde. Vorrangig ist für ihn, dass auf Perspektive eine bessere Vollstreckung von Strafen im Ausland möglich sein werde.

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