Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Neue Mindestsicherung: Wiesflecker hat rechtliche Bedenken

Wiesflecker ist sich der Verfassungskonformität unsicher.
Wiesflecker ist sich der Verfassungskonformität unsicher. ©Paulitsch
Die Regierung hat am Montag zum Abschluss ihrer Klausur in Niederösterreich eine Reform der Mindestsicherung vereinbart. Ziel ist, dass die Leistung zwischen den Bundesländern annähernd gleich hoch ist.

Für Ausländer wird es schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten. Sie müssen fünf Jahre warten, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen und ein gewisses Deutsch- und Englischniveau vorweisen. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ist skeptisch, ob die Regelung so überhaupt verfassungskonform ist. Anders sehen das naturgemäß die ÖVP- und FPÖ-Vertreter in der Landesregierung. Ein Bericht von Vorarlberg heute.

Das sagen Verfassungsjuristen

(Red.)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Neue Mindestsicherung: Wiesflecker hat rechtliche Bedenken
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen