Neue Kosovo-Entschließung vor UNO-Sicherheitsrat

Mehrere europäische Regierungen, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie die USA legten am Donnerstag (Ortszeit) einen leicht geänderten Entwurf vor. In der überarbeiteten Resolution hieß es – als Zugeständnis an die Vetomacht Russland – unter anderem, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „unterstütze“ den Kosovo-Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari und nicht, der Rat pflichte Ahtisaaris Plan bei, wie es zuvor geheißen hatte.

Der britische UNO-Botschafter Emyr Jones Parry sagte am Sitz der UNO in New York: „Wir müssen jetzt in ernsthafte Verhandlungen einsteigen.“ Russland müsse auf Grundlage des neuen Entwurfes sagen, was es wolle; dann könnten die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates „sehen, ob etwas möglich ist“. Der Botschafter der USA bei der UNO, Zalmay Khalilzad, sagte vor Journalisten, der Ball sei jetzt bei Russland. Dass der Kosovo unabhängig werde, sei „unvermeidlich“. Der Rat wolle sich aber nach Kräften bemühen, „konstruktive Vorschläge“ der russischen Kollegen zu berücksichtigen. Die USA wollten in der kommenden Woche über den Entwurf abstimmen.

Russland wies auch den überarbeiteten Entwurf zurück. Die aktualisierte Fassung der Resolution sei nicht hinnehmbar, erklärte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Russland hat als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Am Freitag wollte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic über den künftigen Status des Kosovo sprechen.