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Neue israelisch-palästinensische Gespräche

Israelis und Palästinenser sollen am Mittwoch wieder Gespräche aufnehmen, wie der israelische Rundfunk meldete. Hamas lehnt Verzicht auf Anschläge ab.

Die radikale Hamas-Bewegung und die militanten „Al-Aksa-Brigaden“ lehnen den von der palästinensischen Führung geforderten Verzicht auf Terroranschläge in Israel ab. Die israelische Armee setzt ihrerseits die völkerrechtswidrigen Kollektivstrafmaßnahmen in den besetzten Gebieten fort. In der israelischen Arbeiterpartei formieren sich die Gegner der Koalition mit dem Likud-Block von Premier Ariel Sharon. Vor dem Hintergrund der Spekulationen um vorgezogene Parlamentswahlen macht der Bürgermeister von Haifa, Ex-General Amram Mizna, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer den Vorsitz der Arbeiterpartei streitig.

Die israelische Delegation werde von Außenminister Shimon Peres geleitet, berichtete der öffentliche Rundfunk am Dienstag. Die palästinensische sei identisch mit der Gruppe unter Leitung des Ministers für Kommunalverwaltung Saeb Erekat und des Innenministers Abdel Razzek Yahia, die vergangene Woche in Washington von US-Außenminister Colin Powell empfangen worden war. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ kündigte Regierungschef Sharon die Fortsetzung der Gespräche mit den Palästinensern an, insbesondere mit dem neuen palästinensischen Finanzminister Salam Fayed. Dieser unternehme „ernsthafte Anstrengungen“, die Finanzen in den Autonomiegebieten unter Kontrolle zu bringen, lobte Sharon den Minister. Auch betonte der Premier seine Absicht, mit den Palästinensern „ein Abkommen“ zu erreichen.

Die Hamas lehnt unterdessen einen Stopp der Selbstmordattentate gegen Israelis ab. Ein Sprecher der Organisation sagte am Dienstag im Gaza-Streifen, die Hamas behalte sich das Recht vor, ihre Bombenanschläge und Überfälle auf Israelis weiterzuführen. Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin sagte dem arabischen Nachrichtensender „Al Jazeera“, solange Israel die Palästinenser in den Autonomiegebieten angreife, hätten diese die Pflicht, Israelis auch auf deren Territorium zu attackieren. Zuvor hatten die „Al-Aksa-Brigaden“, die aus radikalen Elementen der Fatah-Organisation von Präsident Yasser Arafat zusammengesetzt sind, einen Gewaltverzicht abgelehnt. Arafat bemüht sich derzeit um eine „Führung der nationalen Einheit“, in die auch die radikalen Organisationen eingebunden werden sollen. Die Fatah legte bei den Gesprächen am Montag ein Positionspapier vor, das zu einem Ende der Anschläge gegen Zivilisten in Israel aufruft und den jüdischen Staat in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 anerkennt.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht im besetzten Westjordanland die Häuser der Familien von zwei mutmaßlichen palästinensischen Selbstmordattentätern zerstört. Die vom Obersten Gerichtshof Israels für zulässig erklärten Häuserzerstörungen sind als Kollektivstrafen völkerrechtswidrig und verstoßen gegen die Vierte Genfer Konvention über die Behandlung der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. In der Nähe von Nablus nahm die israelische Armee am Dienstag nach Augenzeugenberichten sechs Familienangehörige von Mitgliedern der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) fest. Bereits am Vorabend hatte die Armee in der Gegend sechs PFLP-Anhänger festgenommen. Unter ihnen waren drei Brüder eines inhaftierten mutmaßlichen Drahtziehers des Attentats auf den israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi im Oktober 2001.

Der Bürgermeister von Haifa, Ex-General Mizna, der von den Medien als Hoffnungsträger für die schwer angeschlagene Arbeiterpartei beschrieben wird, gab am Dienstag seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt und sprach sich für sofortige und bedingungslose Verhandlungen mit den Palästinensern aus. Nach den Statuten müssen die über 100.000 Parteimitglieder am 19. November einen neuen Vorsitzenden wählen. Bei Meinungsumfragen in der vergangenen Woche lag Mizna überraschend deutlich vor dem Amtsinhaber Verteidigungsminister Ben-Eliezer. Nach jüngsten Umfragen würde die Arbeiterpartei, gegenwärtig stärkste Fraktion im Parlament, bei Neuwahlen nur noch 16 von 120 Knesset-Mandaten gewinnen, im Vergleich zu 36 für den konservativen Likud-Block. Auch bisherige Anhänger Ben-Eliezers haben sich inzwischen auf Miznas Seite gestellt.

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