Neue Iran-Atom-Gespräche könnten letzte Chance für Diplomatie sein

Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe – den UNO-Vetomächten China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA sowie Deutschland – und dem Iran könnte aber gravierende Konsequenzen haben, bis hin zu einem militärischen Konflikt. “Istanbul ist in der Tat die letzte Chance für Diplomatie, denn der Westen wird sich nach fast zehn Jahren nicht mehr auf weitere nutzlose Verhandlungen einlassen”, sagte ein ausländischer Diplomat in Teheran.

Iran: Atompolitik “Staatsangelegenheit”

Der Iran will eine internationale Anerkennung eines zivilen Atomprogramms und eine Aufhebung der Sanktionen erreichen, was der Westen bisher abgelehnt hat. Hauptforderung der Weltmächte war die Einstellung der Urananreicherung im Iran, zumindest bis alle Zweifel mit Blick auf ein befürchtetes geheimes Waffenprogramm zum Bau einer Atombombe ausgeräumt und eine friedliche Nutzung der Atomanlagen bewiesen ist.

Im Iran ist die Atompolitik eine “Staatsangelegenheit”, in der laut Verfassung der oberste, geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei, das letzte Wort hat. Khamenei hat jeglichen Kompromiss im Atomstreit ausgeschlossen und gesagt, dass sein Land den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat und als Mitglied der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) das Recht auf ein ziviles Atomprogramm habe. Und warum dürfe – so Khamenei – Israel illegal Atombomben haben, der Iran aber nicht mal ein friedliches Nuklearprogramm.

Setzt Islamische Republik Anreicherung aus?

In dem Streit scheinen die Fronten festgefahren. Laut einem Bericht der “New York Times” sollen nun aber die USA und die drei anderen westlichen Länder eine Reihe von Forderungen gestellt haben. Demnach soll die Führung in Teheran sofort die unterirdische und lange geheim gehaltene Atomanlage in Fordow (Fordo) schließen und die eigene Anreicherung von Uran auf 20 Prozent stoppen.

“Das sind doch irrationale Vorstellungen”, sagte der iranische Atomchef Fereydoun Abbasi-Davani. Präsident Mahmoud Ahmadinejad setzte noch eins drauf: “Auch falls die ganze Welt sich gegen uns stellen sollte, setzen wir trotzdem den Atomkurs fort, und keiner kann uns dabei stoppen.”

Trotz der harten Rhetorik will auch der Iran eine Lösung, damit das Land nicht weiter isoliert, geschweige denn militärisch angegriffen wird. Bei der geforderten Schließung der gerade fertiggestellten Fordow-Urananreicherungsanlage südlich der Hauptstadt Teheran wird kein Spielraum signalisiert. Anders ist es im Streit um die Urananreicherung auf 20 Prozent. Ahmadinejad und Abbasi-Davani haben mehrmals erwähnt, dass es sich ökonomisch für den Iran nicht lohne, selbst Uran auf 20 Prozent anzureichern. Ein Tauschgeschäft wäre auch im Sinne des Iran.

Istanbul als Schicksalsort für Iran?

Ein solcher Vorschlag lag allerdings schon 2009 auf dem Tisch, im folgenden Jahr sogar als offiziell mit Brasilien und der Türkei unterzeichnetes Vorhaben. Der Iran sollte 1,2 Tonnen seines niedrig angereicherten Urans in der Türkei zwischenlagern und im Gegenzug für den medizinischen Reaktor in Teheran Brennstäbe erhalten, die mit Hilfe Russlands und Frankreich hergestellt werden. Hochangereichertes Uran sollte der Iran der IAEA übergeben oder in der Türkei, die als Garantiestaat auftreten würde, einlagern. Das Geschäft kam nicht zustande. Eine Alternative scheint es aber nicht zu geben.

Istanbul wird zum Prüfstein. “Wir wollen in den Verhandlungen Ergebnisse erzielen und uns nicht nur anlächeln”, sagte der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani. Ist das schon ein Signal? Der iranische Abgeordnete Mohammad Karami fügte hinzu, falls die Weltmächte erneut mit Geheimdienstberichten über ein geheimes iranisches Waffenprogramm erscheinen sollten, sei “sogar der Start der Verhandlungen total sinnlos”.