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Neue Hürde für Prodi

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat erst am Freitag das Vertrauen beider Parlamentsflügel erhalten, doch schon steht er vor einer neuen Hürde.

Am Montag hat in der Abgeordnetenkammer die Debatte über die umstrittene Refinanzierung der Afghanistan-Mission begonnen. Der Widerstand der linksradikalen Parteien der Prodi-Koalition zur Verlängerung der italienischen Friedensmission in Afghanistan war Auslöser der jüngsten Regierungskrise in Rom.

Um die Zustimmung der radikalen Linken zur Mission zu erhalten, hatte Prodi sich vor dem Parlament vergangene Woche verpflichtet, eine internationale Friedenskonferenz zu Afghanistan zu organisieren und mehr Geld für die zivile Komponente der Mission zur Verfügung zu stellen. Dazu hatte Prodi den Vorschlag eines „parlamentarischen Monitoring“ der Auslandsmissionen gemacht. Daraufhin erklärte Franco Giordano von er altkommunistischen Rifondazione, dass sich „die Perspektive verändert habe“. Im Parlament könne es für das Gesetzesdekret ein Schnellverfahren geben. Noch unklar ist jedoch, wie die Italienische Kommunisten und die Grünen für die Mission stimmen werden.

In der Abgeordnetenkammer verfügt Prodi über eine komfortable Mehrheit. Auch die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi hatte sich vergangene Woche bereit erklärt, für die Verlängerung der Afghanistan-Mission zu stimmen.

Italien beteiligt sich derzeit mit 1.400 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Von ihnen sind 1.000 in der Hauptstadt Kabul und weitere 400 in Herat – der zweitgrößten Stadt des Landes im Westen Afghanistans – stationiert. Die Grünen fordern einen unilateralen Abzug der italienischen Soldaten bis 2008. Der Chef der Italienischen Kommunisten, Oliviero Diliberto, meinte, die Regierung müsse den klaren Zeitpunkt und Modus des Rückzugs der italienischen Soldaten aus Afghanistan aufzeigen.

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