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Neue Gas-Verhandlungen mit Moskau

Die anstehenden neuen Verhandlungen über Gaslieferungen aus Russland werden zur Bewährungsprobe für die neue ukrainische Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Timoschenko werden.

Sollte sie bei den Gesprächen mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom kein innenpolitisch vorzeigbares Ergebnis erreichen können, dürfte ein von Oppositionsführer Viktor Janukowitsch angestrengtes Misstrauensvotum auf den Fuß folgen. Der Ausgang einer solchen Abstimmung wäre ungewiss, zumal der pro-russische Janukowitsch in Verhandlungen mit Moskau wohl bessere Konditionen herausschlagen könnte.

Timoschenko hat die Gasverhandlungen zur Priorität ihrer Regierungsarbeit erklärt und weiß sich in diesem Punkt einig mit Präsident Viktor Juschtschenko. Präsidentensprecher Oleh Rybatschuk sagte am Freitag, die Regierungschefin sei verpflichtet, „schnell und ergebnisorientiert zu handeln“. Zugute kommen der Ministerpräsidentin dabei ihre fachlichen Kenntnisse als Gashändlerin. Sie will auch durch eine Neubesetzung des staatlichen Energieunternehmens Neftegaz Ukrainy die Zügel in die Hand nehmen.

Die russische Regierung hatte schon Anfang des Jahres unverhohlen die „Gaskarte“ gespielt und mit schlagartigen Preiserhöhungen dem pro-russischen Lager um Janukowitsch zum Sieg bei der Parlamentswahl im Frühjahr verhelfen wollen. Seine Partei der Regionen wurde zwar zur stärksten Kraft, doch haben die drei pro-westlichen Parteien („Unsere Ukraine“ von Präsident Juschtschenko, der „Block Julia Timoschenko“ sowie die Sozialisten) gemeinsam eine knappe Mehrheit im Parlament errungen.

Da der von Moskau mit dem Boykott zum Jahreswechsel erzwungene neue Liefervertrag in den kommenden Wochen ausläuft, stehen neue Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew auf dem Programm. Gazprom-Vertreter haben bereits gedroht, weiter an der Preisschraube drehen zu wollen. Offen ist auch die Frage, ob die Ukraine weiter billigeres turkmenisches Erdgas kaufen darf. Derzeit zahlt die Ukraine für ein Gemisch von ukrainischem und turkmenischem Gas 95 US-Dollar pro Kubikmeter an die gemeinsame Verwertungsgesellschaft Rosukrenergo. Die ukrainische Regierung hat diese Preissteigerung erst nach der Parlamentswahl an die Bürger weitergegeben. Im Juni verdoppelten sich daher die Preise für Gas und Benzin.

Abgesehen von der Gasfrage dürfte der zweiten Regierung Timoschenko – im Vorjahr war hatte sie sich nach nur wenigen Monaten mit Juschtschenko überworfen und war von diesem entlassen worden – kein allzu langes Leben beschieden sein. Zu unterschiedlich sind die politischen Ansichten der Koalitionspartner. Timoschenkos linke Ansichten sind Juschtschenkos rechts-liberaler Partei ein Dorn im Auge, und auch in der Frage des vom Präsidenten vehement betriebenen NATO-Beitritts dürfte es zu Reibereien kommen.

Wirtschaftspolitisch ist Timoschenko einstweilen um Kontinuität und Berechenbarkeit bemüht. Von ihren umstrittenen Reprivatisierungsplänen – sie wollte angeblich zu billig verkaufte Unternehmen wieder verstaatlichen – hat sie Abstand genommen, um in- und ausländische Investoren nicht zu verschrecken. Stattdessen sollen nun Staatsunternehmen wie der Telekomkonzern Ukrtelekom privatisiert werden. Ihre Wirtschaftspolitik werde „vernünftig und prognostizierbar“ sein, betonte Timoschenko am Freitag. Fortsetzen dürfte sie auch die in Angriff genommene Bodenreform, um den verarmten ländlichen Gebieten zu mehr Wohlstand zu verhelfen. „Ernsthafte Reformen“ seien das Ziel, so die neue Regierungschefin, über die das ukrainische Parlament am Montag abstimmen wird.

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