Neue EU-Sanktionen gegen Moskau in Kraft getreten

Brüssel stellt zugleich eine Abkehr von den Strafmaßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland sich doch noch am Friedensprozess für die Ostukraine beteiligt. Ebenfalls am Freitag wird EU-Ratspräsident Jose Manuel Barroso in Kiew Gespräche mit der ukrainischen Führung führen.

Russland droht mit Antwort

Der Kreml drohte seinerseits mit Sanktionen – möglich sind Importbegrenzungen für ausländische Autos sowie eine Einschränkung der Überflugrechte für westliche Airlines. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die Entscheidung Brüssels als unverständlich. Russland habe sich um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht. Die Rechnung für die Sanktionen müssten aber auch die europäischen Unternehmen und Steuerzahler tragen, warnte er.

Einreiseverbot: 119 Namen auf der Liste

Die EU-Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Diese Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen. Außerdem wurde ihr in der EU befindliches Vermögen eingefroren. Innerhalb der EU waren die Wirtschaftssanktionen gegen den wichtigen Handelspartner im Osten bis zuletzt umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten.

Sanktionen können auf Eis gelegt werden

Zeitgleich zu den EU-Sanktionen stellte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützt.

Die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland treffen wichtige Rüstungs- und Energieunternehmen des Landes. Zu den Maßnahmen gehören auch Einreiseverbote für 24 prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker.

Konten in der EU gesperrt

Zu ihnen gehören die Chef-Separatisten Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko. Der ultranationalistische russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski ist einer von mehreren prominenten Moskauer Politikern, der nicht mehr in die EU einreisen darf und dessen Konten in der EU gesperrt werden.

Anleihen der drei großen Energieunternehmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her, und Uralvagonzavod ist der führende russische Panzerhersteller.

Keine Lieferungen für Kalaschnikow-Hersteller

Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das Buk-Raketensystem her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 abgeschossen worden sein soll.

Schelling: Auswirkungen “noch nicht so dramatisch”

Der neue Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sieht die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Österreich “noch nicht so dramatisch”. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am Freitag in Mailand sagte Schelling, derzeit “haben wir etwa Auswirkungen auf das gesamte Wachstum von 0,1 Prozent. Aber das könnte sich natürlich schon dramatisch ausweiten”.

Die Sanktionsfrage sei einstimmig beschlossen. “Natürlich stehen wir dazu, dass die Sanktionen noch nicht im vollen Umfang ausgelöst” seien. “Es ist sicher eine schwierige Situation, weil natürlich jede weitere Sanktionen zu Gegenreaktionen führen könnte, die wir heute noch nicht kennen”.

Angesprochen auf die Auswirkungen sagte Schelling, “die Auswirkungen auf die Konjunktur sind noch nicht so dramatisch wie viele das annehmen. Aber insgesamt ist das ein langfristiges Vertrauensproblem, das sich durch die Krise Ukraine-Russland aufgebaut. In einem sehr großen Markt, wo Österreich stark engagiert ist. Daher versuchen wir, wieder Vertrauen herzustellen”.

Schulz: Sanktionen treffen Unternehmen hart

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland als “harte Maßnahmen”. Sie würden Unternehmen sicher stark treffen, sagte Schulz am Freitag im rbb-Inforadio. “Die Verschärfung der Sanktionen ist die Konsequenz aus der Aggression, die von Russland ausgeht”, sagte er.

Die EU forderte Russland indes auf, den wegen eines Spionageverdachtes festgehaltenen estnischen Sicherheitsbeamten freizulassen. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zeigte sich “besorgt von der Entführung des estnischen Polizeibeamten Eston Kohver am 5. September durch russische Sicherheitskräfte auf estnischem Gebiet nahe der estnisch-russischen Grenze”.

Solche Aktionen Russlands würden gegen das Völkerrecht und das Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen verstoßen, erklärte der Sprecher. Die EU-Delegation in Moskau stehe in Kontakt mit den russischen Behörden und habe eine rasche Lösung verlangt.

Gefangenenaustausch in der Ukraine

Eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe in der Ostukraine setzten die Führung in Kiew und die Separatisten den Austausch von Gefangenen fort. Die Aufständischen hätten innerhalb von 24 Stunden insgesamt 57 Soldaten übergeben, teilte das Präsidialamt in Kiew am Freitag mit. Die Regierung habe im Gegenzug 31 prorussische Kämpfer freigelassen.

Schätzungen zufolge hält jede Seite nach den monatelangen Kämpfen noch jeweils Hunderte Gefangene fest. Die Konfliktparteien hatten sich am 5. September auf eine unbefristete beidseitige Feuerpause geeinigt, die aber brüchig ist.

Waffenruhe weiter brüchig

Im Konfliktgebiet, das teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, gilt weiterhin die Vereinbarung über eine Waffenruhe. Sie ist jedoch immer wieder gebrochen worden. Nach Einschätzung der NATO hat Russland weiterhin noch etwa 1.000 Soldaten jenseits der Grenze in der Ostukraine im Einsatz.

Obama sagte, Russland werde nun in dem Konflikt politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht. “Wir setzen diese neuen Maßnahmen angesichts der russischen Schritte in Kraft, die Ukraine im vergangenen Monat weiter zu destabilisieren, mitunter durch die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen im Osten der Ukraine”, hieß es in der Mitteilung aus dem Weißen Haus.

Russische Waffen an Separatisten geliefert?

Russland steht im Verdacht, neben eigenen Truppen auch Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet zu schicken. Moskau bestreitet dagegen, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen. Das russische Außenministerium warf der EU vor, mit den Sanktionen gegen den Friedensprozess in der Ostukraine zu arbeiten.

Die Ukraine begann mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. “Geplant sind zwei Verteidigungslinien”, teilte die Pressestelle der “Anti-Terror-Operation” in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verlangte eine internationale Überwachung der brüchigen Waffenruhe im Osten der Ukraine. In einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel warb er für ein stärkeres Engagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Die prorussischen Separatisten und die Regierungstruppen berichteten erneut von vereinzelten Beschüssen.

Nach Angaben Poroschenkos ließen die moskautreuen Separatisten weitere Armeeangehörige frei. Erste Soldaten seien in der Großstadt Dnjepropetrowsk eingetroffen. Beide Seiten sollen noch Hunderte Gefangene haben.

Separatisten beherrschen über 300 Kilometer Grenze

Auf seiner täglichen Lagekarte räumte der ukrainische Sicherheitsrat erstmals den Verlust der Kontrolle über Grenzgebiete zu Russland im südlichen Bereich des Donezker Gebietes ein. Die Separatisten hatten diese bereits seit knapp zwei Wochen zu ihrem Einflussbereich gezählt. Damit beherrschen sie mehr als 300 Kilometer Grenze vom Asowschen Meer bis nach Lugansk.

(APA)