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"Neue Eisenstädter": Weitere Sonderprüfung des Landes

Doskozil will unter anderem Grundstückskäufe prüfen
Doskozil will unter anderem Grundstückskäufe prüfen ©APA/HANS KLAUS TECHT
Das Land Burgenland wird eine weitere Sonderprüfung der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" einleiten. Nachdem in der Vorwoche ein Regierungskommissär eingesetzt wurde, seien neue Hinweise zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Land eingegangen, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Diese betreffen vor allem Grundstückskäufe, Versicherungsverträge und einen mutmaßlichen "Hausaufschlag".

Es bestehe der Verdacht, dass Grundstücke zu teuer in die Genossenschaft eingekauft und überteuerte Versicherungsverträge abgeschlossen wurden. Außerdem gebe es konkrete Hinweise, dass "es eigentlich üblich war in den letzten 40 Jahren generell im gemeinnützigen Wohnbaubereich eine Art Hausaufschlag zu verrechnen", meinte Doskozil. Dieser soll bis zu 0,6 Prozent betragen haben. Auf diese Weise könnten Gewinne aus der "Neuen Eisenstädter" herausgezogen und Mieter geschädigt worden sein, so der Landeshauptmann.

All das werde nun in der neuerlichen Sonderprüfung unter die Lupe genommen. Er gehe davon aus, dass der in der ersten Sonderprüfung festgestellte Schaden in Höhe von rund fünf Mio. Euro in zehn Jahren nicht "das Ende der Fahnenstange" sei. "Mich würde es wundern, wenn die Schadenssumme nicht wesentlich größer wäre", betonte Doskozil.

Hotline und Online-Plattform eingerichtet

Der Wohnbaugesellschaft, deren Haupteigentümer die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH und die Raiffeisenlandesbank Burgenland sind, wurde der erste Prüfbericht zugestellt. Festgehalten wird darin laut Doskozil, dass zu hohe Zinsen verrechnet und Anlegerwohnungen unrechtmäßig verkauft worden sein sollen. Die "Neue Eisenstädter" hat nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Nach der Frist will das Land Ende November entscheiden, wie es im Verfahren weitergeht - auch ob eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wird.

Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter wurde in Kooperation mit der burgenländischen Arbeiterkammer eine Online-Plattform eingerichtet, die neben allgemeinen Infos auch die Möglichkeit bieten soll, sich für einen Newsletter anzumelden, über den die Betroffenen am Laufenden gehalten werden. Gleichzeitig wurde eine Hotline für Fragen eingerichtet, die unter der Nummer 02682/740 3444 erreichbar ist. Vorerst ändere sich für die Mieter nichts. "Die bestehenden Verträge bleiben natürlich aufrecht", betonte AK-Präsident Gerhard Michalitsch.

Doskozil rechnet mit U-Ausschuss im neuen Jahr

Bis der tatsächliche Schaden auf die einzelnen Betroffenen heruntergerechnet werden könne, werde es noch einige Zeit dauern. Unterstützung werde es dann aber auch bei etwaigen rechtlichen Schritten geben. Doskozil sprach etwa davon, Musterverfahren führen zu wollen. In Hinblick auf den Untersuchungsausschuss, der sich auf Verlangen der SPÖ mit der Causa befassen wird, gehe er davon aus, dass dieser im neuen Jahr starten werde.

Eine inhaltliche Stellungnahme wollte die "Neue Eisenstädter" zu den Vorwürfen bisher nicht abgeben. Raiffeisen-Generaldirektor Rudolf Könighofer hatte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz auf ein eigenes Gutachten der Genossenschaft verwiesen, wonach die Vorgänge im Unternehmen in Ordnung gewesen seien.

FPÖ will Transparenz bei Kosten

Kritik an der zweiten Sonderprüfung kam von der FPÖ Burgenland. "Was hier passiert, ist ein weiterer Versuch der SPÖ, Kontrolle über eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft zu gewinnen und das auf dem Rücken der Mieter", meinte der Landtagsabgeordnete Thomas Grandits in einer Aussendung. Er forderte Transparenz über die Kosten, die Auswahl der Prüfer und die Rolle des Landes.

Die Aussage des freiheitlichen Klubchefs Norbert Hofer, dass die Mieter die Kosten für den Regierungskommissär tragen würden, wies SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. "Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) schließt ausdrücklich aus, dass die Kosten eines Regierungskommissärs auf die Mieter überwälzt werden dürfen", so Fürst.

(APA)

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