Neue Bundesstaatsanwaltschaft: So hoch sind die geplanten Gehälter – trotz Sparkurs

Die künftige Bundesstaatsanwaltschaft soll als unabhängige Instanz agieren und in heiklen Fällen die Entscheidungsgewalt übernehmen – bisher lag diese bei der Justizministerin. Das neue Dreierkollegium, das sich am Vorbild europäischer Anklagebehörden orientiert, dürfte laut derzeitigen Berechnungen insgesamt rund 630.000 Euro jährlich an Gehalt verschlingen.

Die drei Bundesstaatsanwälte sollen monatlich etwa 15.000 Euro brutto verdienen – auf 14 Gehälter gerechnet ergibt das etwa 210.000 Euro pro Kopf und Jahr. Der Vorsitz innerhalb des Gremiums soll alle zwei Jahre wechseln.

Orientierung an Spitzengehältern im Justizapparat

Laut Informationen aus dem Justizministerium wird sich das Gehalt an den Einkommen führender Justizfunktionäre orientieren – darunter der Präsident des Obersten Gerichtshofs (17.052,50 Euro) oder der Generalprokuratur (15.823 Euro monatlich). Offiziell beschlossen ist die Höhe noch nicht, da das Gesetzgebungsverfahren erst begonnen hat.

Keine Mehrkosten laut Ministerium

Trotz hoher Gehälter sei die Maßnahme budgetneutral, heißt es aus dem Büro von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Der bisherige Weisungsrat werde durch die neue Struktur ersetzt, zudem sollen bestehende Planstellen umgewidmet werden. "Niemand kann es sich in Österreich richten – egal ob mit Geld, Macht oder Beziehungen", betonte Sporrer gegenüber einer österreichischen Zeitung. Die Reform sei ein klares Signal für eine unabhängige Justiz und gegen politische Einflussnahme.

(VOL.AT)