Netanyahu mit Plan für breite Koalition in Israel gescheitert

Nach einer Unterredung mit dem Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks gab die Vorsitzende der gemäßigteren Kadima-Partei, Außenministerin Tzipi Livni, am Freitag in Jerusalem ihre definitive Entscheidung bekannt, in die Opposition zu gehen. Sie begründete dies mit der Ablehnung eines palästinensischen Staates durch Netanyahu, die ihren Vorstellungen von einer Nahost-Friedenslösung gänzlich zuwiderlaufe. Auch der Chef der Arbeiterpartei, Ehud Barak, hat eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Netanyahus Mandat für die Kabinettsbildung endet am 20. März und kann gegebenenfalls bis zum 3. April verlängert werden.

“Unser Treffen ist ohne Übereinstimmung in wesentlichen Fragen geblieben”, sagte Livni. Die Kadima-Partei werde sich nun als “verantwortungsvolle Opposition” erweisen und die nächste Regierung “angesichts der Bedrohungen Israels” auch punktuell unterstützen. Netanyahu bedauerte nach dem Gespräch die ablehnende Haltung Livnis. Er habe alles getan, um eine Einheitsregierung zustande zu bringen, wie sie in Anbetracht der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Israel wichtig wäre. Der Likud-Chef hatte bereits vor den Parlamentswahlen vom 10. Februar erklärt, dass ihm nicht daran gelegen sei, in die Abhängigkeit von Ultrarechten und Religiösen zu geraten. “Mein größter Fehler als Ministerpräsident (1996-99) war es, nicht alles getan zu haben, um meine Regierung maximal zu erweitern”, hatte Netanyahu in einer TV-Diskussion gesagt.

Netanyahu hatte von Staatspräsident Shimon Peres den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, obwohl der Likud in der Knesset mit 27 Abgeordneten ein Mandat weniger besitzt als Kadima. Likud stellt aber zusammen mit ultrarechten und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten. Allerdings bestehen zwischen den säkular orientierten Rechtsextremen um Avigdor Lieberman und den Religiösen unüberbrückbare Differenzen. Der geistliche Führer der orthodox-orientalischen Shas-Partei, der ehemalige sephardische Großrabbiner Ovadia Yosef, sagte im Wahlkampf, eine Stimme für Liebermans russische Einwandererpartei Israel Beitenu sei eine “Stimme für den Satan”.

Livni hatte bereits am Montag erklärt, es gebe “keinerlei Übereinstimmung” mit Netanyahu hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung und der Kernstreitfragen mit den Palästinensern. Netanyahu ist nach seinen Wahlkampfaussagen nicht gewillt, das seit 1967 besetzte Westjordanland zu räumen. Er hat vielmehr einen Ausbau der dortigen israelischen Siedlungen angekündigt. “In einer solchen Regierung habe ich nichts zu suchen”, hatte Livni betont. Die Europäische Union hat verlangt, dass die künftige Regierung in Jerusalem an einer Zwei-Staaten-Lösung festhält. Davon und von einem Ende der israelischen Siedlungspolitik macht die palästinensische Führung weitere Friedensverhandlungen abhängig.