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Netanyahu für harten Kurs gegenüber Palästinensern

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Der am Freitag mit der Regierungsbildung in Israel beauftragte Likud-Chef Benjamin Netanyahu hat die Knesset-Wahl vom 10. Februar zwar nicht gewonnen, trotzdem sieht er sich als Sieger.  Auftrag zur Regierungsbildung an Netanyahu | Video 

Der rechtsgerichtete Likud-Block wurde mit 27 von 120 Sitzen nur zweitstärkste Kraft mit einem Abgeordnetenmandat weniger als die gemäßigtere Kadima, er konnte allerdings 15 Mandate hinzugewinnen. Netanyahu, der bereits 1996-99 an der Regierungsspitze gestanden war, steht für einen harten Kurs gegenüber den Palästinensern. Er will den Friedensprozess in seiner gegenwärtigen Form nicht fortsetzen und die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen entmachten. Seine Kritiker glauben, ein solches Programm bedeute weitere Jahre der Gewalt und Stagnation im Nahen Osten.

Der 59-jährige ehemalige Ministerpräsident will nach eigenem Bekunden “Veränderung” in der Region und Israel auf einen “neuen Weg” führen. Aus Protest gegen die Räumung des Gazastreifens hatte Netanyahu im August 2005 sein Amt als Finanzminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon niedergelegt. Kurz vor den Parlamentswahlen vom 10. Februar sagte er: “Eine Regierung unter meiner Führung wird die Hamas in Gaza entmachten und die Raketenangriffe beenden”. Die Hamas und die libanesische Schiitenbewegung Hisbollah bezeichnete er als “Zweige des iranischen Terrorismus”. Auch hat er wiederholt unterstrichen, dass eine von ihm geleitete Regierung die Kontrolle über die besetzten syrischen Golan-Höhen und das Jordan-Tal behalten werde.

Netanyahu will an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten. Derzeit leben in dem besetzten Gebiet etwa 290.000 israelische Siedler. Nach einem geheim gehaltenen Regierungsbericht, über den die Zeitung “Haaretz” berichtete, wurden 75 Prozent aller Siedlungs-Erweiterungsprojekte ohne Bauerlaubnis errichtet, 30 Projekte auf palästinensischem Privatboden. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete ist völkerrechtswidrig, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Territorium. Nach Medienberichten soll der bisherige Premier Ehud Olmert dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas den Abzug von 60.000 Siedlern angeboten haben. Netanyahu hat im Wahlkampf erklärt, dass er sich nicht an solche Verabredungen gebunden fühlen würde.

Der in Tel Aviv geborene Politiker wirbt für einen “wirtschaftlichen Frieden” mit den Palästinensern. Das Westjordanland soll sich demnach zunächst auf lange Sicht ökonomisch entwickeln, bevor an eine Friedens- und Zwei-Staaten-Regelung zu denken sei. Die Palästinenser lehnen diese Idee als eine neue Form von Besatzung kategorisch ab.

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