Netanjahu nennt Sorgen um Rechtsruck in Israel unbegründet

In Jerusalem wurde erwartet, dass spätestens am Montag die Verhandlungen mit der rechtsradikalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) abgeschlossen werden, die vom früheren Außenminister Avigdor Lieberman geführt wird. Lieberman, ein antiarabischer Politiker, der für die Palästinenser ein rotes Tuch ist, soll in diesem Fall Verteidigungsminister werden und damit auch eine große Machtfülle in den von Israel besetzten Gebieten erlangen.

Durch die Aufnahme von Israel Beitenu in die Regierung würde die derzeit hauchdünne Mehrheit der Koalition von 61 auf dann 65 Stimmen in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset wachsen. “Ich möchte klarstellen, dass eine breitere Regierung weiterhin politische Gespräche mit den Palästinensern anstreben wird und dabei auf die Unterstützung anderer Kräfte in der Region setzt”, sagte der Regierungschef am Sonntag unter Verweis auf gemäßigte arabische Nachbarländer.

Bis Mitte vergangener Woche hatte Netanyahu intensive Verhandlungen mit Oppositionsführer Yitzhak Herzog geführt, der mit dem Regierungsbeitritt seiner Arbeitspartei auch auf eine Wiederbelebung der vor zwei Jahren abgebrochenen Nahostverhandlungen setzte. In einer brüsken Kehrtwende hatte Netanyahu dann aber unter dem Druck des rechten Flügels seiner konservativen Likud-Partei Gesprächen mit Lieberman den Vorzug gegeben. Dafür hatte er diesem das Verteidigungsministerium angeboten.

Der bisherige Verteidigungsminister, der frühere Armeechef und Likud-Politiker Moshe Yaalon, trat deshalb am Freitag zurück und warnte vor einer Übernahme von Partei und Regierung durch Rechtsextremisten. Am Sonntag verabschiedete sich Yaalon von seinen Mitarbeitern und danach vom Generalstab, bevor er das in Tel Aviv gelegene Ministerium verließ.

Das Zerwürfnis zwischen Yaalon und Netanyahu hatte vor zwei Monaten begonnen, als ein Soldat einen bereits überwältigten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss tötete. Während der Minister und die Armeeführung diese Tat entschieden verurteilten, äußerte Netanyahu gegenüber dem Vater des Schützen ein gewisses Verständnis; Lieberman demonstrierte mit Rechtsextremisten für die Freilassung des 19-jährigen, der wegen Totschlags vor einem Militärgericht steht.

Der Konflikt um die Grundwerte und Einsatzregeln der israelischen Wehrpflichtigen-Armee spitzte sich in den vergangenen Wochen zu, nachdem aus dem Generalstab Warnungen vor rassistischen Tendenzen im Lande laut wurden. Während Yaalon die Redefreiheit des Offizierskorps verteidigte, äußerten Netanyahu und eine Reihe weiterer Regierungsmitglieder scharfe Kritik an “unzulässigen Vergleichen Israels mit Nazi-Deutschland”.

Unterdessen begann der französische Premierminister Manuel Valls am Wochenende einen dreitägigen Nahostbesuch, bei dem er die Chancen für eine Friedensinitiative seiner Regierung ausloten will. Am Montag trifft er Netanyahu und andere israelische Spitzenpolitiker. Am Dienstag besucht Valls seinen palästinensischen Amtskollegen Rami Hamdallah. Frankreich hat für den 3. Juni zu einer internationalen Nahostkonferenz in Paris eingeladen.