Nepal: König lenkt endlich ein

Der 81-Jährige war bereits dreimal Ministerpräsident des Landes und gilt als maßgeblicher Politiker in der Demokratiebewegung. Ihrem Druck durch tägliche Massenproteste und einem knapp dreiwöchigen Generalstreik hatte sich der autoritär regierende König Gyanendra in der Nacht zum Dienstag gebeugt und die Wiedereinsetzung des vor vier Jahren aufgelösten Parlaments angekündigt.

Das Parlament soll bereits am Freitag wieder zusammentreten. Dabei stehen auch Wahlen zu einer Versammlung auf dem Programm, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Koirala kündigte an, eine der ersten Aufgaben werde es sein, die Maoisten zur Teilnahme am politischen Prozess zu bewegen. Das Schreiben einer neuen Verfassung habe höchste Priorität.

Die Opposition feierte das Einlenken des Königs als Sieg. Tausende von Menschen zogen spontan jubelnd durch die Straßen der Hauptstadt Kathmandu. Auch in anderen Teilen des Himalaya-Königreichs kam es nach Medienberichten zu Feiern. Das Oppositionsbündnis aus sieben Parteien wandelte eine angekündigte Großdemonstration in Kathmandu in eine Siegesparade um. Offiziell wurden das Demonstrationsverbot aufgehoben.

Zehntausende Menschen marschierten friedlich durch die Hauptstadt. Sie sangen, schwangen Flaggen und hielten sich an die Absperrungen der Polizei. Soldaten waren auf den Straßen nicht zu sehen. „Dies wird in die Geschichte eingehen als neues Beispiel, wie friedliche Proteste abgehalten werden. Es wird die Zukunft unseres Landes bestimmen“, sagte der Sprecher der größten Oppositionskraft Nepalesische Kongresspartei, Krishna Prasad Sitaula. Am Dienstag schien das Leben in der Hauptstadt des verarmten Königreichs zur Normalität zurückzukehren. Erstmals fuhren wieder Busse und Taxis, das Mobilfunknetz funktionierte wieder, die Geschäfte hatten geöffnet.

Die maoistischen Rebellen in Nepal haben den Vorstoß von König Gyanendra zur Wiedereinsetzung des Parlaments hingegen abgelehnt. Der Monarch versuche auf diese Weise, seine autokratische Herrschaft zu retten, erklärte Rebellenführer Prachanda am Dienstag. Er rief die Bevölkerung auf, die wochenlangen Proteste gegen Gyanendra fortzusetzen. „Das ist eine neue List, um das nepalesische Volk auseinander zu dividieren und seine autokratische Monarchie zu retten“, hieß es in der Erklärung.

Die Maoisten wollen erreichen, dass die Parteien eine Versammlung wählen lassen, die dann die Verfassung schreiben soll. Anführer Prachanda forderte die Menschen zu weiteren Protesten auf. „Die bisherigen Äußerungen des Königs sind eine Schande und eine Verschwörung gegen das nepalesische Volk“, erklärte er in einer Stellungnahme.

Ein führender Vertreter des Oppositionsbündnisses kündigte an, nach der Bildung einer Interimsregierung sollten die Rebellen mit einem Waffenstillstandsangebot in den politischen Prozess eingebunden werden. Die Regierung werde einen Waffenstillstand erklären und erwarte, dass die Rebellen dasselbe tun, sagte der Chef der Kommunistischen Partei, Madhav Kumar Nepal. Die Maoisten müssten eine „positive und konstruktive Rolle“ beim Aufbau eines langlebigen Friedens und der Demokratie spielen. Intensive Verhandlungen mit den Maoisten seien im Gange.

Die Kommunisten gehören der oppositionellen Sieben-Parteien-Allianz an, die von Gyanendra mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Der König hatte am Montag nach wochenlangen Protesten die Wiedereinsetzung des Parlaments verkündet. Der Beschluss soll am Freitag in Kraft treten. Die Wiedereinsetzung des Parlaments war eine der Hauptforderungen der Opposition, die für Dienstag erneut zu einer Massenkundgebung aufgerufen hatte.

Gyanendra hatte am Montag die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments angekündigt und damit eine der wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllt. „Mit dieser Erklärung setzen wir wieder das Repräsentantenhaus ein, das am 22. Mai 2002 aufgelöst worden war“, sagte der König im staatlichen Fernsehen. Seit dem 6. April waren bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und pro-demokratischen Demonstranten mindestens zwölf Menschen getötet und hunderte verletzt worden.

Die maoistischen Rebellen wollen aus Nepal eine kommunistische Republik machen. Mehr als 13.000 Menschen kamen bei den Unruhen seit 1996 ums Leben. König Gyanendra hatte vor rund 14 Monaten im Kampf gegen die maoistischen Rebellen den Ausnahmezustand verhängt und die Alleinherrschaft übernommen. Die politischen Parteien schaltete er zunehmend aus, die Medien wurden zensiert.