Datenleck: Register nach NEOS-Alarmruf anscheinend offline

Wien. Thomas Lohninger von der Datenschutz-NGO epicenter works berichtete, noch am späten Donnerstagabend vom Kabinett von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kontaktiert worden zu sein. Man habe das Angebot erhalten, an einer Task Force teilzunehmen, um die Sache zu reparieren. Lohninger wertete dies als Hinweis, dass im Ressort nun zumindest ein Problembewusstsein für die Sache bestehe.

Datenschützer Lohninger erklärt das Ausmaß des Lecks

Aus dem Wirtschaftsministerium gab es dazu vorerst keine weitere Stellungnahme, nachdem bereits Donnerstagabend versichert worden war, einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung jederzeit offen gegenüber zu stehen. Das Finanzministerium erklärte der APA, dass die Abwicklung von Anträgen aus dem Corona-Härtefallfonds (dadurch war die seit 2004 bestehende Datenbank überhaupt erst aufgefallen) weiterhin möglich sei. Nur in der ersten Phase sei für Nicht-Wirtschaftskammer-Mitglieder eine Nummer aus dem Register benötigt worden.

Neos höchst alarmiert

Die NEOS zeigten sich über die Causa jedenfalls höchst alarmiert, Hoyos sprach in der Pressekonferenz vom "größten Datenschutzskandal der Zweiten Republik". Seit 2009, damals noch in Verantwortung des Bundeskanzleramts und nicht des Wirtschaftsressorts, seien die Daten öffentlich zugänglich. Jetzt aber dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Schuld zuzuschieben, sei "letztklassig", so Hoyos Richtung ÖVP.

Prominente und Psychotherapeuten

Nicht nur Daten prominenter Persönlichkeiten seien öffentlich zugänglich gewesen, sondern etwa auch von Psychotherapeuten, für die es durchaus wichtig sei, dass nicht jedermann deren aktuelle Privatadresse oder Geburtsdatum ohne jede Hürde und auch massenhaft und automatisiert abfragen könne, meinte Hoyos. Er sah die Verantwortung bei Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel.

Lohninger sprach von einem "grundlegenden Fehler im Datenschutzverständnis der öffentlichen Einrichtungen". Man müsse nun die bei der Statistik Austria abgelegten Logfiles analysieren, um herauszubekommen, wie viele Daten tatsächlich abgegriffen worden seien. Wieso dieses Register überhaupt öffentlich geführt wurde, müsse geklärt werden. Man sei heilfroh, dass das Register jetzt vom Netz sei. Rechtliche Schritte können die Betroffenen aus Lohningers Sicht bedauerlicherweise nicht treffen, die Amtshaftung greife hier nicht.

(APA)