NEOS wollen WKÖ/AK als Teilorganisationen von ÖVP/SPÖ entlarven

Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wird für ein kleines Unternehmen den Beitrag für die Wirtschaftskammer nicht mehr bezahlen. Sobald ihm die Zahlung per Bescheid vorgeschrieben wird, will er dagegen klagen und das Verfahren bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) weiterziehen. Auch gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer wolle die Partei vorgehen, auch wenn da eine Grundlage für eine Klage schwerer zu erreichen sei. Darum solle sich Sozialsprecher Gerald Loacker kümmern.

Boykott-Drohungen schon in der Vergangenheit

Schon in der Vergangenheit kündigte NEOS-Politiker Josef Schellhorn einen Wirtschaftskammer-Boykott durch ihn und verschiedene weitere Firmen an, bislang aber ohne konkrete Folgen. Einerseits sei es eben wegen der Ausrufung der Neuwahlen zu einer gewissen Verspätung gekommen, so der NEOS-Wirtschaftssprecher damals im APA-Gespräch, der stets die “Zwangsmitgliedschaft” in der Wirtschaftskammer beklagt und kritisiert. Andererseits sei die Boykott-Sache rechtlich keine einfache. Schellhorn damals: Es werde ein Plattform gebildet werden, der sich kritische Unternehmen anschließen können -, erbat sich aber, diese bei einer Pressekonferenz, “die spätestens bis zum 6. August” stattfinden werde, selbst zu erläutern.

“Freiwillige Unternehmensvertretung” als Ziel

Die Wirtschaftskammer-kritischen Unternehmer würden mehr, nicht zuletzt weil es keine Einigung für eine Arbeitszeitflexibilisierung gegeben habe, während es beim Mindestlohn sehr wohl eine Lösung gegeben habe, so der frühere Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung: “Der Frust gegenüber einer Zwangsvertretung, die keine Vertretung mehr ist, ist groß.” Ziel des Politikers, der der Arbeiterkammer (AK) keineswegs freundlicher gegenübersteht als der Wirtschaftskammer, ist eine “freiwillige Unternehmensvertretung”.

(APA)