Neos wollen Handel am 6.12. und restlichen Adventsonntagen öffnen

Neos fordern: Handel am 6. Dezember öffnen.
Neos fordern: Handel am 6. Dezember öffnen. ©VMH, APA
Die NEOS wollen den Handel am 6.12. wieder aufsperren. So soll der einkaufsstarke Marienfeiertag mitgenommen werden. Dann solle auch an den restlichen Adventsonntagen geöffnet werden, um das Weihnachtsgeschäft zu retten.
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Das forderte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker am Montag vor Journalisten in Wien. Beim Öffnen müsse nach Branchen "differenziert" vorgegangen werden, kann er sich auch aufgrund fehlender Testinfrastruktur eine einhergehende Gastro-Öffnung nicht vorstellen.

2G plus Maskenpflicht

Es gehe nun darum, die wirtschaftlichen Auswirkungen des neuerlichen Lockdowns möglichst gering zu halten. Also müsse der Handel öffnen, "um die Kunden nicht zu Amazon und Zalando zu verschieben", was größtenteils für ausländische Jobs sorge, nicht aber für hiesige. Fürs Öffnen solle 2G gelten plus FFP2-Maskenpflicht - und gegebenenfalls auch schon bekannte Beschränkungen von Einkaufenden nach Fläche. "Das ist notwendig, um den Aufschwung nicht abzuwürgen, in dem sich die Wirtschaft gerade befand." Sinngemäß sagte Loacker, dass der Lockdown für Ungeimpfte schon Wirkung genug gezeigt habe.

Adventsonntage "freiwillig"

"Selbstverständlich" müsse die geforderte Öffnung an den verbleibenden Adventsonntagen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen "freiwillig" sein und auch alle üblichen Zulagen müssten fließen. Loacker hält es für möglich, dass sich die Sozialpartner so rasch auf einen notwendigen Sonder-Kollektivvertrag einigen können, wie er auf Nachfrage sagte. Denn bisher ist nur überlegt worden, den Handel am letzten Adventsonntag öffnen zu lassen - da hätte man mehr Zeit für die Verhandlungen. Die Gewerkschaft zeigte sich zuletzt offen für eine Öffnung am letzten Adventsonntag basierend auf Freiwilligkeit und mit üblichen Zulagen - aber keinesfalls darüber hinaus.

Loacker: Infektionen nicht im Handel

Beim geforderten "differenzierten Vorgehen", müsse man schauen, wo die Infektionen stattfinden. Und das sei nicht im Handel, so Loacker. Er verwies auf AGES-Daten, wonach im Handel nur 0,1 bis 0,2 der COVID-Infektionen geschehen. Dass die neue Corona-Variante namens Omikron dem Öffnungsplan der NEOS entgegenstehen könnte, glaubte Loacker mit Verweis auf Expertenstimmen nicht.

Für Gastro noch zu früh

Für ein Öffnen der Gastronomie oder gar der Hotellerie auch schon am 6.12. ist es wohl noch zu früh, bedauerte Loacker. Dafür müssten die Bundesländer 2G-Plus umsetzen. "Bedauerlicherweise bekommt das nur Wien hin." In der Nachtgastronomie seien Öffnungen sicher besonders heikel. Um Restaurants möglichst rasch zu öffnen, könne zusätzlich auch auf schon bekannte Platzbeschränkungen (Köpfe/Haushalte/Abstand) zurückgegriffen werden. "Mit entsprechenden Rahmenbedingungen kann man auch wieder öffnen."

"Über- und Unterförderungen"

Ein differenziertes Vorgehen forderte Loacker von der Bundesregierung auch bei den Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Er ortet auf der einen Seite nämlich "Überförderungen" und andererseits auch "Unterförderungen". So habe der Bau im Sommer noch Hilfen bekommen, obwohl er schon "normal" habe arbeiten können. Gleichzeitig würden aber auch noch Unternehmen auf Hilfen warten, die jetzt schon wieder zugesperrt seien, so der Politiker von der kleinsten Oppositionspartei. "Finanzminister Gernot Blümel muss die Branchenlisten überarbeiten, anhand derer Hilfen ausbezahlt werden und die bisherigen Hilfen gehören endlich evaluiert."

Es hätte "den Lockdown nicht gebraucht, wenn Landeshauptleuten und Regierung vorausschauend auf die Entwicklung geachtet und die Verantwortung über Monate weggeschoben hätten", kritisierte Loacker. Aber die Politik müsse immer dazulernen und jetzt gezielt Stellschrauben drehen. Freilich sei nicht mehr alles offen zu halten gewesen und es brauche jetzt aus Gesundheitssicht Kontaktbeschränkungen, diese sollen aber "gezielter" ausfallen. "Der radikale Lockdown war aber ein bisserl viel", so der pinke Wirtschaftssprecher.

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(APA)

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