NEOS wollen bei Wien-Wahl 2025 Platz auf der Regierungsbank verteidigen

Für die Wiener NEOS ist die kommende Wien-Wahl einmal mehr ein Urnengang mit völlig neuen Voraussetzungen: Während es 2015 um den (schließlich erfolgreichen) Einzug ins Rathaus gegangen ist und die Pinken 2020 den Verbleib im Stadtparlament absichern konnten, gehen sie nun als Regierungspartei ins Rennen. Eine solche sind sie keineswegs nur in Wien, sondern inzwischen auch im Bund. Die Ministerämter werden von den bisherigen Wiener Parteiobleuten bekleidet.

Wiener NEOS schafften 2015 Sprung ins Rathaus

Die Spitzenkandidatin beim ersten Antritt in Wien, Beate Meinl-Reisinger, durfte sich 2015 über 6,16 Prozent Stimmanteil und fünf Mandate freuen. Sie blieb jedoch nicht die gesamte Periode im Stadtparlament, sondern wechselte 2018 in den Nationalrat. Nach dem überraschenden Ausscheiden von Parteigründer Matthias Strolz aus der Politik wurde die bisherige Landessprecherin an die Spitze der Bundespartei berufen. Sie verzichtete auch darauf, weiter Stadtparteichefin zu bleiben.

SPÖ enschied sich bei letzter Wien-Wahl für NEOS als Partner

Ihr Nachfolger in der Bundeshauptstadt wurde Christoph Wiederkehr. Er setzte ebenfalls auf Kernthemen wie Bildung, Transparenz, Kontrolle, Entbürokratisierung oder Maßnahmen für Kleinunternehmer. Mit gerade einmal 30 Jahren durfte er 2020 seine erste Wahl als Spitzenkandidat absolvieren. Er verbuchte ein kleines Plus an Stimmen und einen Zuwachs um drei Mandate. Entscheidend war jedoch: Die NEOS konnten die Grünen von der Regierungsbank verdrängen.

Die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) entschied sich gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Ökopartei und schmiedete mit den Stadt-Pinken einen Kontrakt. Dieser wurde öffentlichwirksam mit überdimensionalem Punschkrapfen und gehörigem Abstand - die Coronapandemie war voll im Gange - besiegelt. Wiederkehr wurde in der "Fortschrittskoalition" Vizebürgermeister und Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend.

Bildungspolitik als zentrales pinkes Thema

Die Pandemiebekämpfung sorgte anfangs auch für einen höchst ungeplanten Schwerpunkt. Die beiden Regierungspartner zogen dabei aber an einem Strang, erst zum Ende hin wurde die eine oder andere Maßnahme - Stichwort Maskenpflicht in Öffis - von den NEOS als überschießend bekrittelt. Auch sonst verzichtete man weitgehend auf öffentlich ausgetragenen Disput. Kritik am Partner wurde, wenn überhaupt, nur vorsichtig artikuliert. Die Pinken ließen aber zumindest wissen, dass sie das Krisenmanagement in der Causa Wien-Energie nicht gerade optimal fanden.

Ansonsten standen jene Ressorts im Zentrum, um die sich der Neo(s)-Stadtrat kümmern musste. Also etwa der Bereich Bildung. So mussten die Wiener Schulen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Aufnahme von zahlreichen geflohenen Kindern organisieren. Später sorgte der Familiennachzug - meist von Menschen, die aus Syrien nach Österreich gekommen waren - für eine weitere Verschärfung im ohnehin überforderten Wiener Schulsystem. Wiederkehr versuchte mit Mobilklassen und intensiverer Sprachförderung gegenzusteuern.

Er forderte auch Strafen für uneinsichtige Eltern oder eine Residenzpflicht für asylberechtigte Personen ohne Job. Betroffene hätten dabei einen gewissen Zeitraum in jenen Bundesländern bleiben müssen, in denen sie während des Verfahrens aufhältig waren. Das sollte den Zustrom nach Wien reduzieren. Auch die Kindergarten-Abteilung besetzte er neu.

Für eine Abteilung, über die sie sich in der Opposition noch regelmäßig mokiert hatte, waren die NEOS nach dem Regierungseintritt prompt selbst verantwortlich: Die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige MA 35, die nicht zuletzt wegen überlangen Wartezeiten in die Schlagzeilen geraten war. Wiederkehr versuchte, die Situation mit Reformen und mehr Personal zu verbessern.

Turbulenter Jahresbeginn mit neuer Spitzenkandidatin bei Wien-Wahl 2025

Unerwartet turbulent gestaltete sich für die Pinken bisher das Jahr 2025. Zunächst hatte die Koalition noch in trauter Eintracht die Vorverlegung der Wahl von Herbst auf April beschlossen, nämlich auch mit Blick auf eine bevorstehende FPÖ-ÖVP Koalition unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. Doch es kam anders, sowohl SPÖ und NEOS fanden sich schließlich in einer Bundesregierung wieder - auch Wiederkehr selbst.

Der Wiener Landessprecher wurde zum Bildungsminister ernannt, seine Vorgängerin in Wien, Beate Meinl-Reisinger, zur Außenministerin. Wiederkehr wurde wenige Tage, nachdem er von der pinken Basis zum Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl gewählt worden war, nominiert. Nach kurzer Bedenkzeit verzichtete er schließlich auf eine Kandidatur in Wien. Chef der Stadt-Pinken bleibt er aber weiterhin. Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin ist seit seinem Abgang die bisherige Klubchefin Bettina Emmerling.

(APA/Red)