Neos übergeben Petition für kostenfreie Kinderbetreuung

"Knapp 2.000 Menschen zu ignorieren wird schwierig für die schwarz-grüne Regierung. Wir haben in den vergangenen Wochen gemerkt, wie groß der Druck auf Familien besonders seit der Teuerung ist. Viel zu viele (meist) Frauen erzählen, dass Arbeit vor allem in den ersten Jahren ein Nullsummenspiel ist. Das ist nicht normal und das können wir 2023 nicht akzeptieren“, ist Claudia Gamon überzeugt.

Die Neos-Petition fordert komplette Beitragsfreiheit von Kinderbetreuung in Vorarlberg. In kaum einem anderen Bundesland müssen Eltern so viel für Kinderbetreuung zahlen wie hier. Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz habe die Kosten nicht thematisiert. Mehrere Bundesländer haben entweder komplette oder zumindest teilweise Beitragsfreiheit, so die Neos. "Der Schwarz-Grünen Landesregierung ist nicht bewusst, was es heißt, mehrere hundert Euro im Monat für Kinderbetreuung auszugeben und was die langfristigen Auswirkungen vor allem für Frauen sind. Nicht umsonst ist der Gender Pay Gap nirgendwo größer als in Vorarlberg, die Auswirkungen im Alter sind bekannt. Das Problembewusstsein fehlt hier völlig“, so Gamon.

Argumentiert werden die hohen Kosten mit der Möglichkeit zur sozialen Staffelung der Tarife. Ein Scheinargument, wie Neos-Familiensprecher Johannes Gasser meint. Eine Anfragebeantwortung an Gasser hat gezeigt, dass die soziale Staffelung ihre Funktion nicht ausreichend erfülle: "Viel zu wenige Familien können die soziale Staffelung in Anspruch nehmen. Das hat zum einen mit den Einkommensgrenzen zu tun und zum anderen mit dem immensen bürokratischen Aufwand und der fehlenden Bekanntheit dieses Instruments. Die ÖVP und die Grünen haben diese Fakten schwarz auf weiß. Sie wissen, dass dieses System nicht gut genug funktioniert. Auch Anpassungen haben kaum zu Verbesserungen geführt. Die Ausrede, es brauche keine kostenfreie Kinderbetreuung, weil es die soziale Staffelung gibt, funktioniert schlicht nicht. Die Regierenden wissen das natürlich." Bei der Landtagssitzung am Mittwoch werden die Neos das Anliegen ihrer Petition sowie die Lücken der sozialen Staffelung zum Thema ihrer dringlichen Anfrage wählen.

(Red.)