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NEOS, SPÖ und Grüne empörten sich im Vorarlberger Landtag über Kickl

©VOL.AT/Stiplovsek
NEOS, Sozialdemokraten und Grüne haben sich am Mittwoch im Vorarlberger Landtag über Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) empört.

Ihre Vorwürfe richteten sich aber auch an die Adresse der (Bundes-)ÖVP, da sie die FPÖ gewähren lasse. Vorarlberger Volkspartei und Freiheitliche hingegen wiesen die gemachte Bezichtigung der unmenschlichen Asylpolitik scharf zurück.

“So geht es nicht”

NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht nahm eine an die Landesregierung gestellte dringliche Anfrage zum Thema Asyl zum Anlass, für einen respektvollen, fairen und ehrlichen Umgang miteinander einzutreten. Von der Bundesregierung würden Schritt für Schritt Grenzen übertreten. In Bezug auf Kickl stellte sie fest: “Jemand, der die Menschenrechte infrage stellt, hat in der österreichischen Politik nichts verloren”. Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) vermisste diesbezüglich einen “Aufschrei der ÖVP” und habe es als peinlich empfunden, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht laut und deutlich gesagt habe: “So geht es nicht!”

Wie die beiden Vorrednerinnen bemängelte auch Grünen-Klubobmann Adi Gross den Umgang der Bundesregierung mit Flüchtlingen. Insbesondere forderte er ein Mitspracherecht vor Ort ein, Wallner habe aber zu wenig dafür gekämpft, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder mitreden dürfen. Er sprach von einem “menschen- und wirtschaftsfeindlichen Kickl-Kurs”, der nur möglich werde, weil ihn die Kurz-ÖVP zulasse.

“Fast beschämend”

Scheffknecht, Sprickler-Falschlunger und Gross gingen auch auf die seit Monaten in Vorarlberg stattfindenden Sonntags-Demonstrationen ein, bei denen die Teilnehmer einen menschlicheren Asyl-Kurs einfordern. Dabei handle es sich nicht um “linke Träumer”, sondern um Menschen “aus der Mitte der Gesellschaft, beispielsweise ÖVP-Gemeindepolitiker”, wie Sprickler-Falschlunger feststellte. Dass sich von der Landes-ÖVP niemand auf eine Diskussion mit den Demonstrationsveranstaltern eingelassen habe, nannte Scheffknecht “fast beschämend”.

ÖVP-Klubchef Roland Frühstück erklärte angesichts des “Kickl-Bashings”, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehr wohl eindeutig Stellung zur umstrittenen Kickl-Äußerung (“Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.”) bezogen habe. Die Bundesregierung werde stets als inhuman dargestellt, obwohl sie an den Asylgesetzen nichts geändert habe und diese noch unter Rot-Schwarz beschlossen worden seien. Die ÖVP Vorarlberg bekenne sich zu einem humanen Vollzug der Gesetze.

“Scheinheiligkeit”

Für FPÖ-Parteichef Christof Bitschi war es – in Bezug auf die Wortmeldungen von NEOS, Sozialdemokraten und Grünen – “sehr tief, was hier abläuft”. Auch er sprach von einem SPÖ-ÖVP-Asylgesetz. Wenn man etwa schnellere Asylverfahren wolle, dann bedürfe es dafür eben Gesetzesänderungen, sprach er – wieder an die Adresse von NEOS, SPÖ und Grüne gerichtet – von “Scheinheiligkeit”. Klar sei, dass die FPÖ keine Vermischung von Asyl und Zuwanderung wolle.

Während sich Wallner in der Debatte nicht zu Wort meldete, gab sich Landesrat Johannes Rauch (Grüne) besorgt. Bisher habe der Landtag bei großen Themen immer einen Grundkonsens erzielt, von dem sich die FPÖ nun verabschiede. Das führe zu Spaltung, “und die hat noch nie einem Land gut getan”, so Rauch.

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