NEOS: Schubhaft für Dornbirn-Attentäter wäre möglich gewesen

Laut Fremdenpolizeigesetz ist es grundsätzlich möglich, bei Straffälligkeit und einer gewissen Gefährdungslage das Asylverfahren in Schubhaft durchzuführen. Etwa wenn sie zur “Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist” – sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.

Fluchtgefahr

Fluchtgefahr liegt dann vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Etwa dann, wenn er entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist.

Das Innenministerium habe sich damit gerechtfertigt, dass es im gegenständlichen Fall bei einer genaueren Prüfung voraussichtlich auch kein aufrechtes Aufenthaltsverbot mehr gegeben hätte, kritisierte Gamon. Dies hieße, man habe noch nicht einmal geprüft, ob das Aufenthaltsverbot für den mutmaßlichen Täter aufrecht ist und ob das Asylverfahren in Schubhaft durchgeführt werden kann. “In anderen Fällen ist das BMI nicht so zimperlich”, so Gamon.

Hätte der Täter vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen?

Zudem sei die Frage zu stellen, ob der Täter nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet hätte werden müssen. Immerhin habe er im Asylverfahren angegeben, in der Türkei als Kämpfer auf kurdischer Seite gegen türkische Soldaten gekämpft zu haben. Als Kriegsrückkehrer hätte man den Mann genau beobachten müssen, kritisierte die NEOS-Spitzenkandidatin.

Im konkreten Fall hätte man, geht es nach Gamon, nicht einmal eine Änderung der Gesetzeslage gebraucht. Zudem wollen die NEOS auch parlamentarisch aktiv werden: “Wir gehen dieser Causa nun in einer parlamentarischen Anfrage nach. Wir brauchen hier dringend Aufklärung.”

(APA)