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NEOS küren Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin

NEOS-Bundesliste wurde gewählt
NEOS-Bundesliste wurde gewählt ©APA
Die NEOS haben am Samstagnachmittag auch ihre Bundes- und Landeslisten für die Wahl im September fixiert.

Überraschungen gab es nicht - am zweiten Platz hinter Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kandidiert der Hotelier Sepp Schellhorn. Fix ist die Liste nicht zwangsläufig, denn bis Ende Juli haben die NEOS noch Zeit, einen Quereinsteiger mittels "Wild Card" an wählbarer Stelle zu platzieren.

Von den derzeit zehn Abgeordneten haben sich acht wieder um ein Mandat beworben, wobei die meisten entweder auf einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste oder auf einer der Landeslisten gewählt wurden. Um sein Mandat zittern muss allerdings Michael Bernhard. Der Vertreter der NEOS im Eurofighter-Untersuchungsausschuss landete nach der Mitgliederversammlung nur am 8. Platz der Bundesliste und am 5. der Wiener Landesliste. Bei der Präsentation der Kandidaten am Nachmittag fehlte er - aus terminlichen Gründen, wie es hieß.

Loacker auf Platz vier

Auf der Bundesliste folgen hinter Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger und Schellhorn nun die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff, Gerald Loacker und Stephanie Krisper. Auf den Plätzen 6 und 7 folgen als mögliche Neuzugänge Henrike Banrstötter und Julia Seidl.

Bis zu welchem Listenplatz sich die Kandidaten Hoffnungen auf ein Mandat machen dürfen, hängt neben dem Wahlergebnis nicht zuletzt davon ab, wie viele Mandate die NEOS in den Ländern machen. In Wien kandidiert nun, anders als ursprünglich angekündigt, Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger als Listenerste vor Krisper und Yannick Shetty.

Die über die Bundesliste nicht abgesicherten Abgeordneten Nikolaus Scherak und Karin Doppelbauer können als Listenerste auf Mandate in Nieder- und Oberösterreich hoffen. Spitzenkandidat in Vorarlberg ist Loacker, in Tirol Johannes Margreiter, in Salzburg Schellhorn und in der Steiermark Fiona Fiedler. In Kärnten führt Markus Unterdorfer-Morgenstern die pinke Liste an, im Burgenland Anna Bozecski.

Gamon fordert mehr Transparenz

Zum Auftakt der Mitgliederversammlung kritisierte EU-Abgeordnete Claudia Gamon die Aussagen im Ibiza-Video als "Angriff auf die Demokratie" und forderte mehr Transparenz. "Wir werden diesen Staat aus seiner Bequemlickeit, dieser Parteiendemokratie herausholen", so Gamon. Scharfe Kritik übte sie an den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats: "Wir machen nicht mit beim Wahlzuckerlverteilen, bis das ganze Land zuckerkrank ist."

"Inhaltlicher Führungsanspruch"

In ihrer knapp halbstündigen Rede nach der Wahl zur Spitzenkandidatin hat Beate Meinl-Reisinger die Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Abgerechnet hat sie dabei vor allem mit der gescheiterten türkis-blauen Regierung, aber auch mit der SPÖ, der sie mangelnden Willen zur Kontrolle attestierte. Die NEOS seien angetreten, um "den inhaltlichen Führungsanspruch in diesem Land zu stellen".

Das "Ibiza-Video", an dem die türkis-blaue Koalition zerbrochen ist, wertete Meinl-Reisinger als "massiven Vertrauensbruch". "Wir sehen dort zwei Politiker, die ganz offen bereit sind zu Korruption. Zack, zack, zack", sagte Meinl-Reisinger: "Die Menschen sind denen scheißegal." Verantwortung für das "krachend gescheiterte" Regierungsexperiment mit der FPÖ sieht sie aber auch bei der ÖVP: "Wer sich mit Wölfen ins Bett legt, der darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht."

"Macht gehört beschränkt", befand die NEOS-Chefin und schoss sich daher auch auf die SPÖ ein, die nicht bereit gewesen sei, die Parteifinanzen der Rechnungshofkontrolle zu unterwerfen. "In bester freiheitlicher Manier" habe die SPÖ stattdessen den Rechnungshof attackiert und damit die Institutionen der Republik angegriffen, kritisierte Meinl-Reisinger. Und dass man selbst als unsozial diffamiert werde, während im "freien Spiel der Kräfte" das Geld zum Fenster hinaus geworfen werde, als gäbe es kein morgen, könne sie nicht mehr hören.

Als Abgrenzung zu den parallel in Wien tagenden Grünen können Meinl-Reisingers Aussgen zur Klimapolitik gewertet werden. Es gelte, die CO2-Emissionen zu senken und nachhaltige Energie auszubauen, aber: "Man muss nicht gegen die Wirtschaft sein, um für die Umwelt zu kämpfen", so die NEOS-Chefin und setzte unter dem Applaus ihrer Parteifreunde nach: "Wir wollen gestalten und nicht verbieten, denn das Klima auf unserer Erde ist uns genau so wichtig wie das Klima in unserer Gesellschaft."

Zum Abschluss hielt Meinl-Reisinger noch einen großen Wegweiser in Richtung "Zukunft" in die Luft. "Von A wie Anstand bis Z wie Zukunft" hatte die Partei als Motto der Mitgliederversammlung auserkoren. "Die Tür zum alten Österreich ist zugeschlagen worden, jetzt muss eine Tür aufgehen zum neuen Österreich", forderte Meinl-Reisinger für die Wahl im Herbst. Das werde "eine Wahl zwischen mutlosen Nuancen und echten Zukunftschancen".

(APA)

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