NEOS für europäische Armee, halten Neutralität für überholt

Scheffknecht und Loacker
Scheffknecht und Loacker ©Stiplovsek
Bregenz - Dass die NEOS Österreichs Neutralität für überholt halten, ist eine bekannte Position. Auch die Vorarlberger NEOS stellen sich hinter die jüngsten Forderungen von EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon.
Gamon im ZiB2-Interview

Die NEOS sprechen sich im EU-Wahlkampf für “Vereinigte Staaten von Europa” und die Teilnahme an einer gemeinsamen europäischen Armee aus, sind sich aber nicht sicher, ob dies eine stärkere Abkehr Österreichs von der Neutralität als schon bisher bedeutet. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Dienstag auch unentschieden, ob dies eine Volksabstimmung bedingen würde.

Beistandspflicht in Europa

Dass die NEOS Österreichs Neutralität für überholt halten, ist eine altbekannte Position. Meinl-Reisinger bekräftigte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass sich die Neutralität Österreichs mit den EU-Beitritt geändert habe, und zwar zugunsten einer Beistandspflicht in Europa. Sie pflichtete damit ihrer EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei, die am Montag im ORF-TV ähnliches gemeint hatte, dem Thema aber die Aktualität absprach.

Offen ist für Meinl-Reisinger aber, welchen Beitrag Österreich in einer gemeinsamen Armee tatsächlich leisten werde und ob dies allein eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes bedingen könnte: “Wenn es eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist, muss es eine Volksabstimmung geben. Aber ich zweifle daran, dass es eine Gesamtänderung ist.” NEOS-Mandatarin und Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss würde hingegen “absolut dazu raten, eine Volksabstimmung zu machen”, wie sie in der Pressekonferenz betonte. Klar für einen Volksentscheid ist Meinl-Reisinger, sollte es zu Änderungen in den EU-Verträgen kommen.

Vorarlberger NEOS begrüßen Gamon-Forderung

Der Vorarlberger Neos-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker sieht laut “ORF Vorarlberg” die Neutralität ohnehin schon als beendet. Die Neutralität sei bereits mit dem EU-Beitritt nicht vereinbar gewesen.

Wie der “ORF Vorarlberg” am Mittwoch berichtet, hält es die NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht für selbstverständlich, dass sich Österreich für die gemeinsame Sicherheit in Europa einsetzen müsse. Die Neutralität Österreichs habe sich seit dem EU-Beitritt schon wesentlich verändert.

SPÖ und Jetzt gegen Abschaffung

Von der SPÖ kam am Dienstag ein Nein zu einer Änderung in der Neutralitätsfrage. “Die Neutralität hat sich im Laufe der Zeit seit 1955 zu einem Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik entwickelt. Diese Politik hat sich nicht nur bewährt, sondern hat auch eine moderne Europäische Politik ermöglicht”, so SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in einer Aussendung: “Die Neutralität ist ein unverrückbarer Teil der österreichischen Identität und jeder, der sie in Frage stellt, muss mit dem entschiedenen Widerstand der SPÖ rechnen.”

Scheffknecht und Loacker
Scheffknecht und Loacker ©Stiplovsek

Im Gegensatz zu den NEOS ist die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) ebenso wie die SPÖ gegen eine Abschaffung der Neutralität. Zu der NEOS-Forderung nach einer EU-Armee meinte der Abgeordnete Peter Pilz am Dienstag, davor müssten eine Sozialunion, eine Klimaunion und eine europäische Demokratie realisiert werden. Die NEOS forderte Pilz auf, ihre Pläne für eine EU-Armee offenzulegen.

“Neutralität gilt es zu schützen”

FPÖ-Bundesrat Christoph Längle kritisiert die Neos-Pläne. “Diese Pläne sind auf das Schärfste zu verurteilen. Beim Bundesheer würde das bedeuten, dass Österreich seine Kompetenzen im Rahmen der Landesverteidigung sowie beim Grenz- und Katastrophenschutz auslagern würde. Zusätzlich läge die Sicherheit der Bevölkerung in fremden Händen”, meint Längle. Die FPÖ befürchtet, dass dadurch die Eigenständigkeit und die eigenstaatliche Souveränität verloren gehen würden. Insbesondere habe sich ein eigenständiges Bundesheer immer wieder bei Katastrophenschutzaufgaben auch insbesondere in Vorarlberg ausgezeichnet und bewährt.

Die Aussage der Neos-Abgeordneten Gamon, wonach die Neutralität kein Thema mehr sei, stößt bei Längle ebenfalls auf Kritik. „Österreich ist nicht zuletzt aufgrund seiner Neutralität stets sehr gut zurechtgekommen. Konflikte und Krisen konnten ferngehalten werden und Österreich hat mehrfach auch eine positive internationale Vermittlungsrolle eingenommen und sich als Verhandlungsplatz ausgezeichnet. Nicht umsonst ist einer der vier UNO-Verwaltungssitze in Österreich. Den Status der Neutralität gilt es daher zu schützen und zu bewahren“, so FPÖ Bundesrat Längle.

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