Neos fordern Neuwahlen auf Bundesebene

Nach einer heftigen Attacke von Neos-Chef Matthias Strolz gegen Rot-Schwarz musste er sich den scharfen Konter anhören, die Neos seien offenbar verzweifelt über die Misserfolge bei den heurigen Wahlen.

Grüne und FPÖ stimmen zu

Dem Neos-Antrag, einem FPÖ-Antrag für Neuwahlen eine Frist bis 18. Juni zu setzen und damit einen Neuwahl-Beschluss schon am heutigen Donnerstag zu ermöglichen, stimmten nur FPÖ und Grüne zu.

Strolz wettert gegen Regierung

Strolz ließ kein gutes Haar an der Regierung: Sie sei nur durch eine “böse Tat” (Stichwort Hypo) ins Amt und seither nicht in Tritt gekommen, betreibe “Mauscheleien und Postenschacher”, um Macht und Posten zu erhalten. “Sie machen dieses Land arm, Sie machen die Menschen arm”, sieht Strolz “Österreich auf der Verliererstraße” Richtung “Terror der Mittelmäßigkeit”. Ein Neustart sein nötig, denn “wenn wir so weitermachen, fahren wir dieses Land an die Wand”, forderte Strolz Neuwahlen.

SPÖ: “Selbstverblendung”

“Sprachlos” über diese Tirade trat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ans Rednerpult – und führte Strolz’ Ansinnen auf die “Selbstverblendung” zurück, es könnte im Herbst bei der Wien-Wahl zum “Zweikampf Strolz oder Strache” kommen.

ÖVP: “Neos sinnbefreit”

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ortete den Grund für die NEOS-Attacke in den “bitteren” Wahlergebnisse des heurigen Jahres. Die Neos hätten es “längst aufgegeben, Sachpolitik zu machen”, seien mittlerweile “inhaltsbefreit” – und damit am besten Weg, bei der nächsten NR-Wahl zu scheitern.

“Massive Kritik” an der Regierung ist zwar auch aus Sicht der Team Stronach-Klubobfrau Waldtraud Dietrich angebracht. Sie ist dennoch gegen Neuwahlen – weil sie nämlich den Verdacht hat, dass die FPÖ diesen Antrag (für den die Neos die Frist wollten) nur eingebracht hat, um den Hypo-U-Ausschuss “abzudrehen”, mit dem Ziel “vieles zu vertuschen und zu verdecken”. (red/APA)

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Ergebnis: Kein Bankgeheimnis für Ausländer

In der vorhergehenden Frage des Tages fragten wir, ob das Fallen des Bankgeheimnisses für Ausländer ab dem 4. Quartal 2016 zu begrüßen ist: