NEOS fordern Halbierung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bei Wien-Wahl

Die NEOS haben sich am Montag in einer Klubklausur auf ihre thematischen Schwerpunkte im Hinblick auf die Wien-Wahl im Herbst festgelegt. Sie fordern unter anderem eine Halbierung der Wahlkampfkosten-Obergrenze für den kommenden Urnengang. Sie soll demnach von sechs auf drei Mio. Euro gesenkt werden. Bei Überschreitung möge es außerdem saftige Strafen setzen, wünschen sich die Rathaus-Pinken.

Saftige Strafen bei Überschreitung gefordert

Demnach soll die Strafhöhe das Dreifache des Überschreitungsbetrags ausmachen. Derzeit gebe es keinerlei Sanktionsmöglichkeiten, beklagte NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA.

Um die Einhaltung der Obergrenzen zu kontrollieren, plädieren die Wiener NEOS auch für eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofs. Er soll bei Nicht-Einhaltung entsprechende Sanktionen verhängen können. Außerdem soll der Stadt-RH in die Finanzen der Landtagsklubs und Landesparteiakademien schauen dürfen, legte sich die Oppositionspartei bei ihrer Klausur am Kahlenberg fest.

Mehr Transparenz bei Parteifinanzierung empfohlen

"2019 hat mit dem Ibiza-Video eine neue Dimension in die heimische Politik gebracht. Es ist ein Gebot der Stunde, gerade bei der Parteienfinanzierung substanziell etwas zu tun. Da liegt in Wien einiges im Argen und die Regierungsparteien sind gut beraten, noch vor dem nächsten Wahlkampf für mehr Transparenz zu sorgen", betonte Wiederkehr. Der Stadtrechnungshof könne und müsse dabei eine wichtige Rolle spielen.

(APA/Red)