Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Kurz vor Gesetzesänderung: NEOS erhielten 300.000 Euro Spende von Haselsteiner

Haselsteiner spendete den NEOS bereits früher größere Summen
Haselsteiner spendete den NEOS bereits früher größere Summen ©APA
Die NEOS haben am Montag kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung noch eine Großspende erhalten. NEOS-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro.
Neues Gesetz macht es Großspendern schwer
Parteifinanzen: Ausschuss beschloss neue Regelung
Hans-Peter Haselsteiner im Bilder-Mix
NEU

Das gab der Rechnungshof auf seiner Homepage bekannt. Die aktuelle Spende eingerechnet, ließ Haselsteiner den NEOS seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.

NEOS-Finanzreferent Michael Bernhard hatte erst bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag gesagt, man versuche, möglichst viel noch vor Inkrafttreten der neuen Spendendeckelung einzuheben. Die Spendenobergrenze wird noch in dieser Woche schlagend. In Kraft treten können die neuen Regeln mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Formal ist dazu allerdings noch die Gegenzeichnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nötig.

Alte versus neue Spenden-Regelung

Parteien durften bisher Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Großspenden ab 51.000 Euro mussten sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Künftig gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen.

Außerdem müssen Spenden ab 2.500 Euro sofort offengelegt werden (derzeit ab 51.000 Euro). Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten (derzeit ab 2.550 Euro), anonyme und Barspenden ab 500 Euro (derzeit 1.020 bzw. 2.550).

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Kurz vor Gesetzesänderung: NEOS erhielten 300.000 Euro Spende von Haselsteiner
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen